Schüssel: Gute Arbeit Strassers für die Bürger in Österreich

Platter garantiert sachgerechte kompetente Ressortführung und einen glatten Übergang

Wien, 10. Dezember 2004 (ÖVP-PD) "Die Entscheidung von Ernst Strasser, aus seiner Funktion als Bundesminister für Inneres ausscheiden und nach 13 Jahren politischer Arbeit in die Privatwirtschaft zurückkehren zu wollen, ist zu respektieren. Verteidigungsminister Günther Platter wird morgen vom Bundespräsidenten angelobt. Es ist ein Glücksfall, dass in der Person von Günther Platter eine Persönlichkeit im Regierungsteam zur Verfügung steht, die fürwahr die Kompetenz hat, das Innenministerium zu führen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Plenum des Nationalrates. Strasser habe mit seiner guten Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung dafür gesorgt, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt zähle. ****

Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass Platter bereits als Verteidigungsminister für die Sicherheit der Menschen in Österreich verantwortlich sei. "Er hat auch viele Jahre lang als Gendarmeriebeamter erfolgreich gearbeitet. Er kennt daher aus nächster Nähe das Sicherheitsbedürfnis der Menschen und die Erfordernisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium."

Gerade in den letzten Tagen habe Platter Kompetenz, Durchsetzungskraft und Krisenmanagement eindrucksvoll unter Beweis gestellt. "Die Art und Weise wie Platter die aufgetretenen Vorfälle im Bundesheer aufgeklärt und rasche Konsequenzen gezogen hat, ist absolut richtig und notwendig", sagte Schüssel und unterstrich, dass mit Platter für eine sachgerechte Führung des Ressorts und für einen reibungslosen Übergang gesorgt sei.

Im Hinblick auf den scheidenden Innenminister verwies der Bundeskanzler auf die Tatsache, dass Strasser im Februar 2000 ein schwieriges Amt angetreten habe. Für sämtliche Experten sei damals klar gewesen, dass im Innenministerium zahlreiche Reformen in Angriff zu nehmen gewesen seien. "Teilweise wären diese schon Jahre vorher fällig gewesen. Sehr vieles war also zu tun, um den österreichischen Sicherheitsapparat fit zu machen, zur Bekämpfung der international organisierten Kriminalität, gegen Terrorismus, Kinderpornographie, Schlepperunwesen und Asylmissbrauch", so Schüssel.

Schüssel sprach auch die Reformen seit dem Jahr 2000 an. "Die Schaffung des Bundeskriminalamtes im Jahr 2001, die Reform der Bundespolizeidirektion Wien, die Reform des Innenministeriums in
der Zentralstelle, die Übergabe des Pass- und Meldewesens an die Magistrate, die Einführung der monatlichen Kriminalstatistik, die Eingliederung der Zollwache, die am Donnerstag beschlossene Zusammenlegung der Wachkörper in eine Polizei und das Asylgesetz 2003 seien hier erwähnt", sagte der Kanzler und führte aus, dass im Innenministerium mehr als 31.000 Mitarbeiter beschäftigt seien. Mit dem Budget 2005/06 würden zusätzlich 800 Exekutivbeamte zur Verfügung gestellt. Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei bringe nur durch die Einsparung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung 500 Exekutivbeamte mehr auf die Straße - im Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

"Ende des Jahres 1999 waren 21.900 Exekutivbeamte auf der Straße im Dienst der Menschen, heute sind es um 1.000 mehr. Das soll nicht vergessen werden. Ernst Strasser hat als Innenminister
in den letzten viereinhalb Jahren gute Arbeit für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geleistet. 90 Prozent der Menschen in unserem Land fühlen sich sicher, der scheidende Minister hat gemeinsam mit den Sicherheitskräften dafür gesorgt, dass Österreich weiter zu den sichersten Ländern der Welt zählt. Dabei soll es auch mit Günther Platter bleiben", betonte der Bundeskanzler abschließend.

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