Schüssel: Gute Arbeit Strassers für die Bürger in Österreich

Wien, 10. Dezember 2004 (ÖVP-PD) "Die Entscheidung von Ernst
Strasser, aus seiner Funktion als Bundesminister für Inneres
ausscheiden und nach 13 Jahren politischer Arbeit in die
Privatwirtschaft zurückkehren zu wollen, ist zu respektieren.
Verteidigungsminister Günther Platter wird morgen vom
Bundespräsidenten angelobt. Es ist ein Glücksfall, dass in der
Person von Günther Platter eine Persönlichkeit im Regierungsteam
zur Verfügung steht, die fürwahr die Kompetenz hat, das
Innenministerium zu führen", sagte heute, Freitag, ÖVP-
Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Plenum
des Nationalrates. Strasser habe mit seiner guten Arbeit für die
Sicherheit der Bevölkerung dafür gesorgt, dass Österreich zu den
sichersten Ländern der Welt zähle. ****

Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass Platter bereits als
Verteidigungsminister für die Sicherheit der Menschen in Österreich
verantwortlich sei. "Er hat auch viele Jahre lang als
Gendarmeriebeamter erfolgreich gearbeitet. Er kennt daher aus
nächster Nähe das Sicherheitsbedürfnis der Menschen und die
Erfordernisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Innenministerium."

Gerade in den letzten Tagen habe Platter Kompetenz,
Durchsetzungskraft und Krisenmanagement eindrucksvoll unter Beweis
gestellt. "Die Art und Weise wie Platter die aufgetretenen Vorfälle
im Bundesheer aufgeklärt und rasche Konsequenzen gezogen hat, ist
absolut richtig und notwendig", sagte Schüssel und unterstrich,
dass mit Platter für eine sachgerechte Führung des Ressorts und für
einen reibungslosen Übergang gesorgt sei.

Im Hinblick auf den scheidenden Innenminister verwies der
Bundeskanzler auf die Tatsache, dass Strasser im Februar 2000 ein
schwieriges Amt angetreten habe. Für sämtliche Experten sei damals
klar gewesen, dass im Innenministerium zahlreiche Reformen in
Angriff zu nehmen gewesen seien. "Teilweise wären diese schon Jahre
vorher fällig gewesen. Sehr vieles war also zu tun, um den
österreichischen Sicherheitsapparat fit zu machen, zur Bekämpfung
der international organisierten Kriminalität, gegen Terrorismus,
Kinderpornographie, Schlepperunwesen und Asylmissbrauch", so
Schüssel.

Schüssel sprach auch die Reformen seit dem Jahr 2000 an. "Die
Schaffung des Bundeskriminalamtes im Jahr 2001, die Reform der
Bundespolizeidirektion Wien, die Reform des Innenministeriums in
der Zentralstelle, die Übergabe des Pass- und Meldewesens an die
Magistrate, die Einführung der monatlichen Kriminalstatistik, die
Eingliederung der Zollwache, die am Donnerstag beschlossene
Zusammenlegung der Wachkörper in eine Polizei und das Asylgesetz
2003 seien hier erwähnt", sagte der Kanzler und führte aus, dass im
Innenministerium mehr als 31.000 Mitarbeiter beschäftigt seien. Mit
dem Budget 2005/06 würden zusätzlich 800 Exekutivbeamte zur
Verfügung gestellt. Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei
bringe nur durch die Einsparung von Doppelgleisigkeiten in der
Verwaltung 500 Exekutivbeamte mehr auf die Straße - im Einsatz für
die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

"Ende des Jahres 1999 waren 21.900 Exekutivbeamte auf der
Straße im Dienst der Menschen, heute sind es um 1.000 mehr. Das
soll nicht vergessen werden. Ernst Strasser hat als Innenminister
in den letzten viereinhalb Jahren gute Arbeit für die Sicherheit
der österreichischen Bevölkerung geleistet. 90 Prozent der Menschen
in unserem Land fühlen sich sicher, der scheidende Minister hat
gemeinsam mit den Sicherheitskräften dafür gesorgt, dass Österreich
weiter zu den sichersten Ländern der Welt zählt. Dabei soll es auch
mit Günther Platter bleiben", betonte der Bundeskanzler
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0230    2004-12-10/14:18

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