Findeis: Innenminister Strasser zieht logische Konsequenz

St. Pölten (SPI) - Zwei wichtige Meldungen zum Thema Sicherheit
prägen den heutigen Tag. Der Innenminister tritt zurück und die Zahl
der Verbrechen in Niederösterreich steigt. Seit Jahresbeginn sind
87.000 Straftaten zur Anzeige gebracht worden, im Vergleichszeitraum
des Vorjahres waren es 80.000. Das entspricht einer Steigerung von
8,7 Prozent. "Das Ansteigen der Kriminalität bei gleichzeitig
sinkender Aufklärungsquote ist ein wirkliches ‚Armutszeugnis' für die
Sicherheitspolitik von Innenminister Strasser. Sein heute bekannt
gegebener Rücktritt ist daher die logische Konsequenz seines
Handelns. Er hat die Personalkürzungen, die mangelhafte Ausrüstung,
die Schließung dutzender Posten und die parteipolitisch motivierte
Umfärbung der Exekutive zu verantworten. Eine andere Konsequenz als
ein Rücktritt wäre aus diesem Fehlverhalten nicht abzuleiten, hat
doch der Innenminister nicht nur die Sicherheit der Menschen in
unserem Land aufs Spiel gesetzt, sondern damit auch die BeamtInnen
der Exekutive gänzlich im Stich gelassen", so der Sicherheitssprecher
der SPNÖ, LAbg. Hermann Findeis in einer ersten Reaktion.****

"Ich wage es offen zu bezweifeln, dass in der nächsten Zeit eine
Verbesserung der Situation zu erwarten ist. Angesichts der
derzeitigen massiven sicherheitspolitischen Krise ist das
Innenministerium sicher nicht als Experimentierfeld für
personalpolitische Entscheidungen geeignet. Provisorische Lösungen
und personelle Rochaden gefährden die öffentliche Sicherheit weiter -
die Position eines Innenministers ist eines der
verantwortungsvollsten Ämter, das eine entsprechende
Einarbeitungsphase verlangt. Das aktuelle Vorgehen dieser
schwarz-blauen Bundesregierung zeigt wieder einmal ihre
Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in diesem Land, zumal
es demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist, die beiden
Sicherheitsressorts mit der Verantwortung für Heer und Exekutive zu
vereinen. Wenn auch nur provisorisch - Demokratie braucht klare
Trennungen", so Findeis abschließend.
(Schluss) kr

OTS0223    2004-12-10/14:06

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