Findeis: Innenminister Strasser zieht logische Konsequenz

Erneut gestiegene Kriminalität in Niederösterreich

St. Pölten (SPI) - Zwei wichtige Meldungen zum Thema Sicherheit prägen den heutigen Tag. Der Innenminister tritt zurück und die Zahl der Verbrechen in Niederösterreich steigt. Seit Jahresbeginn sind 87.000 Straftaten zur Anzeige gebracht worden, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 80.000. Das entspricht einer Steigerung von 8,7 Prozent. "Das Ansteigen der Kriminalität bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote ist ein wirkliches ‚Armutszeugnis' für die Sicherheitspolitik von Innenminister Strasser. Sein heute bekannt gegebener Rücktritt ist daher die logische Konsequenz seines Handelns. Er hat die Personalkürzungen, die mangelhafte Ausrüstung, die Schließung dutzender Posten und die parteipolitisch motivierte Umfärbung der Exekutive zu verantworten. Eine andere Konsequenz als ein Rücktritt wäre aus diesem Fehlverhalten nicht abzuleiten, hat doch der Innenminister nicht nur die Sicherheit der Menschen in unserem Land aufs Spiel gesetzt, sondern damit auch die BeamtInnen der Exekutive gänzlich im Stich gelassen", so der Sicherheitssprecher der SPNÖ, LAbg. Hermann Findeis in einer ersten Reaktion.****

"Ich wage es offen zu bezweifeln, dass in der nächsten Zeit eine Verbesserung der Situation zu erwarten ist. Angesichts der derzeitigen massiven sicherheitspolitischen Krise ist das Innenministerium sicher nicht als Experimentierfeld für personalpolitische Entscheidungen geeignet. Provisorische Lösungen und personelle Rochaden gefährden die öffentliche Sicherheit weiter -die Position eines Innenministers ist eines der verantwortungsvollsten Ämter, das eine entsprechende Einarbeitungsphase verlangt. Das aktuelle Vorgehen dieser schwarz-blauen Bundesregierung zeigt wieder einmal ihre Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in diesem Land, zumal es demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist, die beiden Sicherheitsressorts mit der Verantwortung für Heer und Exekutive zu vereinen. Wenn auch nur provisorisch - Demokratie braucht klare Trennungen", so Findeis abschließend.
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