Appell an Ö-Konvent: Städte brauchen mehr Flexibilität

Wien (OTS) - "Der Österreich-Konvent muss den Städten mehr
Flexibilität und Effizienz ermöglichen. Nützen wir diese Gelegenheit,
um die moderne Kommunalverfassung zu optimieren", appellierte am
Freitag Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck an den
Österreich-Konvent. Über die absolut berechtigte Diskussion über
Grundrechte und allfällig neue Kompetenzverteilungen dürfe die
Gemeindeebene nicht vergessen werden.

Die Kernforderungen des Städtebundes im Überblick:

1. Die Verankerung der Daseinsvorsorge als Staatszielbestimmung in
   der neuen Verfassung;
2. Die Ermöglichung der interkommunalen Zusammenarbeit über
   Bezirks- und Landesgrenzen hinweg;
3. Kontrollen von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern durch den
   Rechnungshof nur ausnahmsweise auf Antrag der Landesregierung;
4. Sicherheitspolizeiliche Aufgaben (z.B. Waffenwesen,
   Versammlungswesen) sollen beim Innenminister ressortieren und
   nicht in die Vollziehung der betroffenen Städte wandern;
5. Einführung der Verhandlungspflicht beim Finanzausgleich,
   Steuerreformen dürfen nicht vom Bund auf nachgelagerte
   Gebietskörperschaften übertragen werden;
6. Städte ab 20.000 Einwohnern müssen einen Rechtsanspruch auf ein
   Stadtstatut eingeräumt bekommen; Städte ab 10.000 Einwohnern
   die Möglichkeit der Verleihung eines Statuts wahrnehmen können.

"Hier ergibt sich für uns eine einmalige Chance, die kommunalen
Strukturen möglichst effizient und bürgernah auszurichten. Gerade die
Bürger sind es, die mit ihrer Stadt oder Gemeinde eine hohe
Erwartungshaltung verbinden", meinte Pramböck. "Gemeinden und Städte
sind quasi das Rückgrat jeglicher staatlichen Ordnung, deshalb ist es
unumgänglich den kommunalen Reformbedarf in der neuen Verfassung zu
berücksichtigen. Aus diesem Grunde hoffen wir auf die 'Weisheit' des
Konvents", so der Städtebund-Generalsekretär. Die zentralen Anliegen
auf kommunaler Ebene werden in diesem Zusammenhang vom
Österreichischen Städtebund und vom Österreichischen Gemeindebund
gemeinsam vertreten. (Schluss) wh

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Österreichischer Städtebund
Mag. Wolfgang Hassler
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