Appell an Ö-Konvent: Städte brauchen mehr Flexibilität

Städtebund mahnt Berücksichtigung der kommunalen Ebene in der neuen Verfassung ein

Wien (OTS) - "Der Österreich-Konvent muss den Städten mehr Flexibilität und Effizienz ermöglichen. Nützen wir diese Gelegenheit, um die moderne Kommunalverfassung zu optimieren", appellierte am Freitag Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck an den Österreich-Konvent. Über die absolut berechtigte Diskussion über Grundrechte und allfällig neue Kompetenzverteilungen dürfe die Gemeindeebene nicht vergessen werden.

Die Kernforderungen des Städtebundes im Überblick:

1. Die Verankerung der Daseinsvorsorge als Staatszielbestimmung in der neuen Verfassung; 2. Die Ermöglichung der interkommunalen Zusammenarbeit über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg; 3. Kontrollen von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern durch den Rechnungshof nur ausnahmsweise auf Antrag der Landesregierung; 4. Sicherheitspolizeiliche Aufgaben (z.B. Waffenwesen, Versammlungswesen) sollen beim Innenminister ressortieren und nicht in die Vollziehung der betroffenen Städte wandern; 5. Einführung der Verhandlungspflicht beim Finanzausgleich, Steuerreformen dürfen nicht vom Bund auf nachgelagerte Gebietskörperschaften übertragen werden; 6. Städte ab 20.000 Einwohnern müssen einen Rechtsanspruch auf ein Stadtstatut eingeräumt bekommen; Städte ab 10.000 Einwohnern die Möglichkeit der Verleihung eines Statuts wahrnehmen können.

"Hier ergibt sich für uns eine einmalige Chance, die kommunalen Strukturen möglichst effizient und bürgernah auszurichten. Gerade die Bürger sind es, die mit ihrer Stadt oder Gemeinde eine hohe Erwartungshaltung verbinden", meinte Pramböck. "Gemeinden und Städte sind quasi das Rückgrat jeglicher staatlichen Ordnung, deshalb ist es unumgänglich den kommunalen Reformbedarf in der neuen Verfassung zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde hoffen wir auf die 'Weisheit' des Konvents", so der Städtebund-Generalsekretär. Die zentralen Anliegen auf kommunaler Ebene werden in diesem Zusammenhang vom Österreichischen Städtebund und vom Österreichischen Gemeindebund gemeinsam vertreten. (Schluss) wh

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Österreichischer Städtebund
Mag. Wolfgang Hassler
Tel.: 4000/89 990
Handy 0664-826 89 98
w.hassler@stb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0018