Parnigoni und Gaal: Zusammenschluss von Innerem und Verteidigung völlig untragbar

Demokratiepolitisch unakzeptabler Vorstoß

Wien (SK) Entrüstet und erschüttert zeigten sich Freitag SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni angesichts der kolportierten "Übergangslösung" wonach es "sinnvoll und naheliegend" sei, die Ressorts Inneres und Landesverteidigung vorerst gemeinsam zu führen: "Dieser Vorschlag ist völlig unvereinbar mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates, entspricht dem Wesen einer Militärdiktatur und muss daher von allen aufrechten Demokraten entschieden und vehement abgelehnt werden." ****

Es dürfe zu keinem Zeitpunkt in einem demokratischen Rechtsstaat die Befehlsgewalt über den Polizeiapparat und das Militär in einer Hand liegen, betonten die Abgeordneten Parnigoni und Gaal. Dieser Vorschlag zeige auch von der Paniksituation, in der sich die Regierung gegenwärtig befindet. Auf der einen Seite stehe die explodierende Kriminalitätsrate und die Zerschlagung der Struktur der Sicherheitsexekutive, auf der anderen Seite ein Ausbildungsskandal, der von Tag zu Tag bedenklichere Ausmaße annimmt und das völlige Negieren von Menschenrechten gegenüber Grundwehrdienern im österreichischen Bundesheer aufzeigt.

Dieser Vorschlag zeige aber auch auf, dass die Regierung in puncto Demokratie den österreichischen Grundkonsens längst verlassen hat. (Schluss) se/mm

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