Parnigoni und Gaal: Zusammenschluss von Innerem und Verteidigung völlig untragbar

Wien (SK) Entrüstet und erschüttert zeigten sich Freitag
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf
Parnigoni angesichts der kolportierten "Übergangslösung" wonach es
"sinnvoll und naheliegend" sei, die Ressorts Inneres und
Landesverteidigung vorerst gemeinsam zu führen: "Dieser Vorschlag ist
völlig unvereinbar mit den Grundsätzen eines demokratischen
Rechtsstaates, entspricht dem Wesen einer Militärdiktatur und muss
daher von allen aufrechten Demokraten entschieden und vehement
abgelehnt werden." ****

Es dürfe zu keinem Zeitpunkt in einem demokratischen Rechtsstaat die
Befehlsgewalt über den Polizeiapparat und das Militär in einer Hand
liegen, betonten die Abgeordneten Parnigoni und Gaal. Dieser
Vorschlag zeige auch von der Paniksituation, in der sich die
Regierung gegenwärtig befindet. Auf der einen Seite stehe die
explodierende Kriminalitätsrate und die Zerschlagung der Struktur der
Sicherheitsexekutive, auf der anderen Seite ein Ausbildungsskandal,
der von Tag zu Tag bedenklichere Ausmaße annimmt und das völlige
Negieren von Menschenrechten gegenüber Grundwehrdienern im
österreichischen Bundesheer aufzeigt.

Dieser Vorschlag zeige aber auch auf, dass die Regierung in puncto
Demokratie den österreichischen Grundkonsens längst verlassen hat.
(Schluss) se/mm

OTS0174    2004-12-10/12:26

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