Strasser-Rücktritt - SP-Yilmaz: "An der Integrationspolitik gescheitert!"

Wien (SPW-K) - "Minister Strasser ist in erster Linie auch an
seiner Integrationspolitik gescheitert", kommentierte heute die Integrationssprecherin der Wiener SPÖ, Gemeinderätin Nurten Yilmaz, den Rücktritt des Innenministers. "Statt eine bessere Integration von ZuwanderInnen in Gesellschaft und in Arbeitsmarkt zu fördern, hat sich Strasser nur Restriktionen und Zwangs-Deutschkurse einfallen lassen. Jetzt ist ihm wohl klar geworden, dass man mit Zwängen und Strafen genau das Gegenteil erreicht." ****

Gescheitert sei Strasser unter anderem an der von ihm seit Jahren angekündigten Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis - auch den notwendigen Abbau von Anträgen auf Familienzusammenführung sei Strasser schuldig geblieben, so Yilmaz weiter. "Wir haben immer die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote gefordert. Denn es widerspricht jeder vernünftigen Integrationspolitik, dass Menschen oft jahrelang warten müssen, bis sie zu ihrer Familie ins Land kommen können - obwohl sie alle Voraussetzungen wie Einkommen, Unterkunft und Krankenversicherung erfüllen!"

Und auch Strassers Asylnovelle sehe in erster Linie weitere Restriktionen und Einschränkungen von Verfahrensrechten für die Menschen vor - "ob dies vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird, ist fraglich", so Yilmaz. "Strassers Gesetze sind schlecht erarbeitet und oft von vornherein schon verfassungswidrig."

Der designierte krisengeschüttelte Minister Platter übernehme nicht nur in der Sicherheits- sondern auch in der Integrations- und Asylpolitik einen Scherbenhaufen, "den er wohl nur schwer in den Griff bekommen wird", so Yilmaz abschließend. (Schluss)

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