Strasser-Rücktritt - SP-Yilmaz: "An der Integrationspolitik gescheitert!"

Wien (SPW-K) - "Minister Strasser ist in erster Linie auch an
seiner Integrationspolitik gescheitert", kommentierte heute die
Integrationssprecherin der Wiener SPÖ, Gemeinderätin Nurten Yilmaz,
den Rücktritt des Innenministers. "Statt eine bessere Integration von
ZuwanderInnen in Gesellschaft und in Arbeitsmarkt zu fördern, hat
sich Strasser nur Restriktionen und Zwangs-Deutschkurse einfallen
lassen. Jetzt ist ihm wohl klar geworden, dass man mit Zwängen und
Strafen genau das Gegenteil erreicht." ****

Gescheitert sei Strasser unter anderem an der von ihm seit Jahren
angekündigten Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und
Arbeitserlaubnis - auch den notwendigen Abbau von Anträgen auf
Familienzusammenführung sei Strasser schuldig geblieben, so Yilmaz
weiter. "Wir haben immer die Herausnahme der Familienzusammenführung
aus der Quote gefordert. Denn es widerspricht jeder vernünftigen
Integrationspolitik, dass Menschen oft jahrelang warten müssen, bis
sie zu ihrer Familie ins Land kommen können - obwohl sie alle
Voraussetzungen wie Einkommen, Unterkunft und Krankenversicherung
erfüllen!"

Und auch Strassers Asylnovelle sehe in erster Linie weitere
Restriktionen und Einschränkungen von Verfahrensrechten für die
Menschen vor - "ob dies vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird,
ist fraglich", so Yilmaz. "Strassers Gesetze sind schlecht erarbeitet
und oft von vornherein schon verfassungswidrig."

Der designierte krisengeschüttelte Minister Platter übernehme
nicht nur in der Sicherheits- sondern auch in der Integrations- und
Asylpolitik einen Scherbenhaufen, "den er wohl nur schwer in den
Griff bekommen wird", so Yilmaz abschließend. (Schluss)

OTS0168    2004-12-10/12:20

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