Bures: "Regierung betreibt Unrechtspolitik an Grenzen des Rechtsstaates"

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures
betreibe die Bundesregierung "eine Unrechtspolitik an den Grenzen des
Rechtsstaates". Bures sprach in ihrer Rede am Freitag im Nationalrat
vom "Verbiegen der Gesetze" und von einem "massiven Demokratieabbau",
denn nach den anstehenden Veränderungen im Hauptverband "dürfen
300.000 Arbeitgeber drei Millionen Arbeitnehmer überstimmen". Für
Bures werden "in diesem Land demokratische Mehrheiten zurecht
gebogen" und "aus bestehenden Mehrheiten Minderheiten gemacht".
Leider werde "die Regierung diese Politik des Demokratieabbaus weiter
fortsetzen". ****

Zum Rücktritt des Innenministers Strasser meinte Bures, dass
dieser "eine offene Baustelle, zum Beispiel beim Asylgesetz,
hinterlässt". Im Gespräch für Strassers Nachfolge sei Platter, der
gerade selbst mit Missständen beim Bundesheer "eine Baustelle
hinterlassen würde". Kritik übte Bures auch an der Bilanz von
Bildungsministerin Gehrer, die mit einem Bildungsabbau "den Kindern
ihre Bildungschancen raubt". Rauch-Kallat behaupte, sie mache Politik
für Frauen, doch für Bures "geschieht genau das Gegenteil". Frauen
würden immer mehr diskriminiert und Ältere würden in die Armut
getrieben.

"Dieses Land gehört nicht der ÖVP, dieses Land will das auch
nicht", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Bures betonte, dass "die
Sozialdemokraten Seite an Seite mit den Leuten kämpfen werden, um den
Machtrausch der ÖVP in Österreich zu stoppen". Für Bures seien "alle
Minister rücktrittsreif" und die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zeigte
sich überzeugt, dass "es für die Leute ein schönes Weihnachten sein
würde, wenn diese Rücktritte tatsächlich stattfinden würden".
(Schluss) sf

OTS0162    2004-12-10/12:12

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