Bures: "Regierung betreibt Unrechtspolitik an Grenzen des Rechtsstaates"

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures betreibe die Bundesregierung "eine Unrechtspolitik an den Grenzen des Rechtsstaates". Bures sprach in ihrer Rede am Freitag im Nationalrat vom "Verbiegen der Gesetze" und von einem "massiven Demokratieabbau", denn nach den anstehenden Veränderungen im Hauptverband "dürfen 300.000 Arbeitgeber drei Millionen Arbeitnehmer überstimmen". Für Bures werden "in diesem Land demokratische Mehrheiten zurecht gebogen" und "aus bestehenden Mehrheiten Minderheiten gemacht". Leider werde "die Regierung diese Politik des Demokratieabbaus weiter fortsetzen". ****

Zum Rücktritt des Innenministers Strasser meinte Bures, dass dieser "eine offene Baustelle, zum Beispiel beim Asylgesetz, hinterlässt". Im Gespräch für Strassers Nachfolge sei Platter, der gerade selbst mit Missständen beim Bundesheer "eine Baustelle hinterlassen würde". Kritik übte Bures auch an der Bilanz von Bildungsministerin Gehrer, die mit einem Bildungsabbau "den Kindern ihre Bildungschancen raubt". Rauch-Kallat behaupte, sie mache Politik für Frauen, doch für Bures "geschieht genau das Gegenteil". Frauen würden immer mehr diskriminiert und Ältere würden in die Armut getrieben.

"Dieses Land gehört nicht der ÖVP, dieses Land will das auch nicht", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Bures betonte, dass "die Sozialdemokraten Seite an Seite mit den Leuten kämpfen werden, um den Machtrausch der ÖVP in Österreich zu stoppen". Für Bures seien "alle Minister rücktrittsreif" und die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zeigte sich überzeugt, dass "es für die Leute ein schönes Weihnachten sein würde, wenn diese Rücktritte tatsächlich stattfinden würden". (Schluss) sf

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