SP-Haider: Kriminalität - Strasser hinterlässt Desaster

Linz (OTS) - Die negative Kriminalitätsentwicklung in
Oberösterreich ist einer der Belege, die das Scheitern von
Innenminister Ernst Strasser im Innenressort besonders deutlich
machen.
"Wenn Innenminister Ernst Strasser nun ohne regierungsinterne
Vorankündigung das Handtuch wirft, dann ist das auch ein
Eingeständnis seines Scheiterns in der Frage der
Kriminalitätsbekämpfung. Denn in Oberösterreich sinkt die
Aufklärungsquote Monat für Monat, während die Kriminalität wächst. Es
stellt sich auch die Frage, welches Chaos in der Regierung Schüssel
in Sachen Sicherheit herrscht. Denn mitten in der Zusammenlegung von
Polizei und Gendarmerie verlässt der Innenminister unangekündigt das
sinkende Sicherheitsschiff", kritisierte Erich Haider, Vorsitzender
der SP OÖ, das derzeitige Regierungschaos in Sachen Sicherheit.

In Oberösterreich ist die Kriminalität bei Amtsantritt von
Innenminister Strasser bei 72.438 Straftaten im Gesamtjahr 1999
gelegen. In den ersten 11 Monaten 2004 liegt diese Zahl bereits bei
74.601 Delikten. Vergleicht man das Jahr 2003 mit 1999, so muss ein
Anstieg auf 81.403 Straftaten festgestellt werden. Das ist eine
Steigerung um 12,4 % in nur vier Jahren.
Ähnlich dramatisch die Entwicklung bei der Aufklärungsquote. 1999
konnten in Oberösterreich dank der hervorragenden Arbeit der
Beamtinnen und Beamten in der Exekutive, noch - auch international
gesehen - ausgezeichnete 58,3 % aller Delikte geklärt werden. Mit
November 2004 sind es nur mehr 48,4 %, ein Rückgang um rund 10 %
also. Und das obwohl die Exekutive noch immer mit vollstem Einsatz
hervorragend arbeitet, aber vom Innenminister im Stich gelassen
wurde. Statt Unterstützung gab es nur Personalkürzungen, ergänzte
Haider.

"Innenminister Strasser hinterlässt seinem Nachfolger einen Berg an
Problemen, hauptsächlich in der Kriminalitätsbekämpfung. Dafür trägt
auch Bundeskanzler Schüssel die volle Verantwortung. Hauptaufgabe des
kommenden Innenministers Platter wird es sein, in Oberösterreich
endlich für mehr Personal zu sorgen", macht Erich Haider klar.

OTS0132    2004-12-10/11:29

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