SPINDELEGGER: FÜR ÖVP STEHT WOHL DER VERSICHERTEN IM VORDERGRUND

Für Gusenbauer zählt bei Hauptverbandsreform allein die Zahl der
Sozialdemokraten in den Gremien

Wien, 10. Dezember 2004 (ÖVP-PK) An den Aussagen der SPÖ kann man
sich ein gutes Bild darüber machen, welchen Zugang die
Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Regierungsparteien zur
Sozialpolitik haben. Für den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer zählt
bei der Hauptverbandsreform allein die Zahl der Köpfe in den Gremien.
Das ist sein Zugang. Unserer ist es hingegen, diesen Bereich so zu
gestalten, dass das Wohl der Versicherten am besten vertreten wird.
Wenn Gusenbauer nicht rot sieht, ist offenbar die Demokratie in
Gefahr. Sie verwechseln offenbar Demokratie mit Sozialdemokratie. Da
ist aber Gott sei Dank ein großer Unterschied! Das sagte heute,
Dienstag, der ÖVP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im
Sozialausschuss, Abg. Dr. Michael Spindelegger, anlässlich der
Debatte im Nationalrat. ****

"Uns geht es darum, eine Struktur für den Hauptverband vorzusehen,
die verfassungskonform, aber auch effizient und kostenbewusst ist.
Mit der vorliegenden Reform werden wir in Zukunft Sozialverwaltung
mit einer effizienten Struktur betreiben können." Künftig werde es
zwei Gremien, die Entscheidungen treffen, geben, verwies Spindelegger
auf die Trägerorganisationen, wo alle Sozialversicherungsträger
vertreten seien. Hinsichtlich der Aufgaben der Trägerkonferenz seien
neue Schwerpunkte gesetzt worden. Die Hauptversammlung werde nicht
wie bisher ein "Debattierklub" sein, sondern mit Rechten ausgestattet
sein, wie beispielsweise hinsichtlich des Budgetrechts oder der
Richtlinienkompetenz. "Das sind neue Aufgaben, die einer
Trägerkonferenz auch würdig sind."

Zudem gebe es den Verbandsvorstand, der sich auch wirklich auf die
Aufgaben eines Vorstandes konzentrieren werde, wie beispielsweise auf
die Bestellung des Managements und die Vertretung nach außen. "Wir
gehen dabei nach wie vor dem Grundsatz der Selbstverwaltung nach", so
Spindelegger, der auch auf die Praxisnähe verwies.

Im dritten Sozialrechtsänderungsgesetz seien zudem die Grundlagen
für den Betrieb eines neuen Forschungszentrums (MedAustron) gelegt
worden, das auch zur Behandlung von Krebspatienten dient. In ganz
Europa soll es fünf Standorte geben. Spindelegger freute sich
darüber, dass ein Projekt davon in Wiener Neustadt positioniert
werde. "Das ist faszinierende Zukunftsgestaltung", so Spindelegger
weiter. Der ÖVP-Abgeordnete verwies zudem auf die wirtschaftlichen
Effekte dieses Projekts und zitierte eine IHS-Studie über einen
hochgerechneten 15jährigen Betriebszeitraum. Diese gehe von einer
Wertschöpfung für Österreich in Höhe von 320 Millionen Euro aus.

"Uns ist eben das Wohl der Versicherten und eine effiziente und
kostenbewusste Organisationsform wichtiger als die Zahl von Köpfen in
einer Farbenlehre", so der ÖVP-Abgeordnete. "Das macht eben den
Unterschied aus. Ich erwarte mir, dass alle entsendeten
Versicherungsvertreter sich diesen Regeln unterziehen. Es geht nicht
um eine Spielwiese für politische Auseinandersetzungen, sondern
schlicht und einfach darum, wie wir für die Versicherten die
bestmögliche Sicherheit in der Versorgung gewährleisten können",
schloss Spindelegger.
(Schluss)

OTS0116    2004-12-10/11:16

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