Darabos zu Strasser-Rücktritt: Fassade bröckelt, Fundament wankt

Wien (SK) Der Rücktritt von Innenminister Strasser ist für
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mehr als der Abgang eines
sachpolitisch auf allen Ebenen gescheiterten Ministers: "Strassers
Rücktritt macht deutlich, wie stark das Fundament der Regierung
Schüssel ins Wanken geraten ist." Der Abgang von Innenminister
Strasser stehe symbolhaft für den Zerfallsprozess des Kabinetts
Schüssel. Mit Bildungsministerin Gehrer und dem von ihr zu
verantwortenden PISA-Debakel, mit Gesundheitsministerin Rauch-Kallat,
die statt einer umfassenden Gesundheitsreform nur punktuelle
Belastungsmaßnahmen zustande bringe, mit Sozialminister Haupt, der
lediglich die unsoziale Schüssel-Politik abnicke und mit
Finanzminister Grasser, der ausschließlich Selbstbeweihräucherung
betreibe und an seinem einzigen Ziel, dem Nulldefizit, kläglich
gescheitert sei, seien vier weitere Regierungsmitglieder ablösereif.
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"Die Exekutivbeamten haben dem Minister bei den
Personalvertretungswahlen ihr Zeugnis schon erteilt, nun tritt
Strasser den Rückzug an; er hinterlässt einen Scherbenhaufen" -
explodierende Kriminalität, ein Chaos im Asylwesen und einen durch
schwarze Umfärbungspolitik demotivierten, verunsicherten
Beamtenapparat. Die Zivildienstfrage habe Strasser nicht gelöst.
Außerdem habe Strasser, selbst in der für ihren schludrigen Umgang
mit dem Rechtsstaat bekannten schwarz-blauen Regierung, einen neuen
negativen Höhepunkt gesetzt. Ob Zivildienst, Asylrecht,
Zwangspensionierungen - "immer wieder musste das Höchstgericht
Strassers Gesetze revidieren".

"Schüssel hat das Gesetz des Handelns längst verloren", verwies
Darabos darauf, dass der Kanzler vom Rücktritt seines Innenministers
überrascht worden ist. Es sei wohl einzigartig, dass ein in einem so
zentralen Bereich tätiger Minister sein Amt ohne Absprache mit dem
Bundeskanzler verlasse. "Wie soll man so einem Kanzler vertrauen",
fragte Darabos, "dem nicht einmal sein eigener Innenminister
vertraut?" Ganz offensichtlich habe es persönliche Zerwürfnisse
zwischen Schüssel und Strasser gegeben. (Schluss) se

OTS0094    2004-12-10/10:55

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