Ökostromgesetz-Novelle: Burgstaller fordert "kreative Pause" für Verhandlungen

Wien (SK) Angesichts der ökologisch bedenklichen und zum Teil alles
andere als wirtschaftsfreundlichen Inhalte der von Minister
Bartenstein vorgelegten Novelle zum Ökostromgesetz sei es derzeit am
sinnvollsten, eine "kreative Pause" einzulegen, erklärte Salzburgs
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Freitag. Eine Zustimmung der SPÖ
zu dieser Novelle sei für sie in Anbetracht des äußerst zögerlichen
Entgegenkommens der ÖVP in den zentralen Punkten derzeit nicht
denkbar. ****

Sie selbst habe über die Landeshauptleutekonferenz mehrfach versucht,
wesentlich mehr Effizienz in die bestehende Ökostromförderung zu
bringen. Auch ein vehementer Vorstoß Burgstallers, die so genannte
"mittlere Wasserkraft", also Kraftwerke mit einer Leistung von 10-20
Megawatt in die Förderung mit einzubeziehen (hier warten
österreichweit mindestens 150 Megawatt auf den Ausbau), sei an der
Unbeweglichkeit Bartensteins vorerst gescheitert. Gerade für das Land
Salzburg bleibe damit der Weg für einen weiteren Ausbau der sauberen
und umweltfreundlichen Energiegewinnung aus Wasserkraft blockiert,
bedauert die Landeshauptfrau.

Die von der SPÖ auf Bundesebene vorgebrachten Vorschläge für eine
substanzielle Verbesserung der Ökostromförderung bezeichnete
Burgstaller hingegen als "richtungweisend". So hätten leistungsfähige
Formen der alternativen Stromproduktion in Zukunft wesentlich stärker
gefördert werden sollen. Eine Schwerpunktsetzung sollte zugunsten der
Wasserkraft und der besonders effizienten Kraft-Wärme-Kopplung
erfolgen. Wesentliches Anliegen der SPÖ war es auch, die von
Bartenstein geplante Spreizung der Netzzuschläge von derzeit 1:1,5
auf 1:3 zu verhindern. Dahinter verberge sich eine krasse
Benachteiligung der Konsumenten gegenüber Strom-Großabnehmern. Die
SPÖ spricht sich daher aus gutem Grund vehement gegen diese Belastung
der österreichischen Haushalte aus.

Burgstaller: "Die Haltung des Ministers verhindert derzeit einen
enormen Investitionsschub bei der umweltfreundlichsten Energiequelle,
der Wasserkraft. Gleichzeitig wird dadurch indirekt die Abhängigkeit
vom Atomstrom erhöht. Auch die Praxis, den größten Teil der
Ökostromförderung für wenig effiziente Klein- und Kleinstanlagen zu
verwenden, soll offenbar fortgesetzt werden."

Burgstallers Empfehlung sei daher, das Thema "Ökostromgesetz-Novelle"
nach einer gewissen Nachdenkpause noch einmal offen zu beraten.
Minister Bartenstein könne zwar zwischenzeitlich im Verordnungsweg
die Ökostromtarife ändern, für die wichtigsten sonstigen Änderungen
im System der Ökostromförderung brauche er aber die SPÖ als Partner
für diese Materie, da hier eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat
erforderlich sei, schloss die stv. SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ns/mp

OTS0082    2004-12-10/10:39

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