Sitzung des NÖ Landtages - Teil 1

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu
seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete zu einem

Antrag betreffend NÖ Wohnungsförderungsgesetz 2005 (NÖ WFG 2005). Der
Entwurf zielt auf eine zeitgemäße und einheitliche Regelung ab.

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) meinte, dass das neue

Wohnungsförderungsgesetz ein Kernstück der niederösterreichischen
Landespolitik sei, das Lebensqualität sichere und leistbar mache.
Konkret werden durch das neue Gesetz sowohl Familien unterstützt als
auch die Wirtschaft und der Umweltschutz gefördert. Überdies sei das
neue Gesetz sozial, bürgernah und flexibler, lesbarer und schlanker
als das alte und stehe für einen neuen Ansatz in der Gesetzgebung.

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) betonte, das seine

Fraktion diesem Gesetz gerne zustimmen werde, da dieses den
Anforderungen nach mehr Flexibilität im Wohnbaubereich Rechnung trage
und die entsprechenden Rahmenbedingungen festlege. Als Kritikpunkt
hielt Ram fest, dass hinsichtlich der Bestellung des
Wohnbauförderungsbeirats im Sinne von Demokratie und Transparenz eine
Änderung der Vorgangsweise zu überdenken sei.

Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) meinte, es sei sinnvoll

gewesen, den Paragrafendschungel des alten Wohnungsförderungsgesetzes
zu bereinigen. Auch er fand Worte der Kritik für die Bestellung des
Wohnbauförderungsbeirats. Der Proporz sollte in diesem Gesetz nicht
festgehalten werden und sollte überdies auch aus der Geschäftsordnung
der Landesregierung verbannt werden. Weiters merkte er im Hinblick
auf das neue Gesetz an, dass die Förderung für Garagen und Parkplätze
im privaten Bereich liegen sollte. Der Hauptgrund für die Zustimmung
der Grünen zu diesem Gesetz sei darin zu sehen, dass in
Niederösterreich punkto Ökoförderung in den letzten Jahren viel
Positives erreicht worden sei. Zur Wohnbauförderung generell betonte
Fasan, dass diese natürlich wichtig für die Wirtschaft sei, aber
niemals die soziale Symmetrie aus den Augen verloren werden dürfte.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, dass

Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen sei und leistbar sein müsse.
Diese Leistbarkeit werde durch die Wohnbauförderung garantiert. Die
Wohnbauförderung sei eine Konjunkturspritze, durch den gezielten
Einsatz von Fördermitteln würden Tausende Arbeitsplätze im Bau- und
Baunebengewerbe gesichert. Wohnen sei keine Ware, die den
Schwankungen der Marktwirtschaft unterliegen solle. Nur
Gemeinnützigkeit sichere kontinuierliche Bautätigkeit.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese   P r o k o p   (VP)

betonte, mit dem neuen Gesetz würde ganz Österreich auf
Niederösterreich schauen. Die "historisch gewachsene Regelungsdichte"
sei Satz für Satz auf Lesbarkeit überprüft worden. Nach 30 Monaten
Erfahrung mit der ökologischen Wohnbauförderung zeige sich bereits
ein großer Erfolg für das Prinzip Nachhaltigkeit. Mit Anreizen sei
viel mehr zu erreichen als mit Verboten und Verordnungen. Wohnraum
müsse leistbar sein, aber auch dafür brauche man den Markt. Wie die
Regierung zusammengesetzt sei, sage die Verfassung. Die kollegiale
Regierung in Niederösterreich trete dafür ein, dass alle Kräfte
zusammenarbeiten.
Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte,
Konzentrationsregierung bedeute nicht, dass in der Geschäftsordnung
zwei Regierungsmitglieder für die Betreuung der jeweiligen Gemeinden
und Genossenschaften zuständig sein müssten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Aufnahme der Krankenhäuser Klinikum Mostviertel Amstetten, Gmünd,
Hainburg an der Donau, Hollabrunn, Lilienfeld, Weinviertelklinikum
Mistelbach, Zentralklinikum St. Pölten und Waidhofen an der Thaya in
den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2005

(Berichterstatter: Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s ,   VP).

Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss und
Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 2003, Bereich Gesundheit und

Soziales (Berichterstatterin: Abgeordnete Christa   V l a d y k a ,
SP)

Thermenklinikum Baden/Mödling, Standort Mödling - Neubau, Standort
Baden - Neu- und Umbau, Planungskosten in der Höhe von 11,5 Millionen

Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   F i n d e i s ,   SP)

Donauklinikum Tulln, Zu- und Umbau, Projektanpassung und
Gesamtkostenerhöhung auf 60.964.000 Euro (Berichterstatter:

Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP)

   Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) betonte,

Niederösterreich habe eines der besten und effizientesten
Gesundheitssysteme Europas. Einen wesentlichen Beitrag dazu habe der
NÖGUS geleistet. Oberstes Gebot aller Strukturreformen sei die
Qualitätsverbesserung für die Patienten und die Effizienzsteigerung
des NÖ Gesundheitssystems. Die niedrigen Verwaltungskosten im NÖGUS
seien ein Vorbild für alle anderen Bundesländer. In den letzten
Wochen habe der NÖGUS verschiedenste Pilotprojekte gestartet, um den
Controllingbereich zu verbessern.

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) zeigte sich erfreut, dass

die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags heute nicht auf der
Tagesordnung stehe. In diesem Zusammenhang äußerte er die
Befürchtung, dass nach der Gemeinderatswahl der Krankenhausbeitrag
erhöht wird. Es sei sehr erfreulich, dass verschiedenste
Gemeindekrankenhäuser vom Land übernommen werden. Die Privatisierung
von Spitälern dürfe kein Thema sein. Die Führung der Krankenanstalten
müsse auch in Zukunft durch das Land erfolgen.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) begrüßte den Antrag

zur Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land. Dadurch würden die
Gemeindehaushalte entlastet und die Kommunen könnten ihre
eigentlichen Aufgaben erfüllen. Weiters müsse verhindert werden, dass
Raiffeisen niederösterreichische Spitäler betreibe. Generell müsse
die Politik alles tun, um die Versorgung der Niederösterreicherinnen
und Niederösterreicher mit den modernsten und besten Mitteln der
Medizin zu gewährleisten. Sie betonte, dass die Geschäftsordnung es
nicht gestatte, eine Anfrage an ein Regierungsmitglied zu stellen. Zu
den Rettungsdiensten meinte Krismer, dass das
Kardiologie-Pilotprojekt in Krems weniger wichtig sei als die Erste
Hilfe. Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariterbund seien auch proporzmäßig
aufgeteilt, wichtig sei aber prompte Erste Hilfe.

Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) sagte, dass die

öffentliche Hand einen Auftrag für die gesundheitliche Versorgung
habe. Das Land sei mit der Übernahme von Gemeindespitälern seinem
Auftrag nachgekommen. Jetzt müsse noch der Vertrag mit dem
Krankenhaus Baden nachgebessert werden. Kernstock beschäftigte sich
auch mit dem Tätigkeitsbericht. Dieser habe im abgelaufenen Jahr
viele wichtige Projekte umgesetzt und Entscheidungsabläufe in den
Krankenhäusern präzisiert. Der NÖGUS Soziales trage zur Verbesserung
in der psychischen Versorgung bei. Zu den Krankenhäusern merkte er
an, dass der Neubau des Spitals in Mödling am wirtschaftlichsten sei.

Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) erklärte, dass die

Übernahme der Krankenanstalten ein großes betriebswirtschaftliches
Projekt sei. Die Investitionen in die Gesundheit würden ein
Bekenntnis zur umfassenden Versorgung sein. Niederösterreich habe mit
seinen Modellen "bleibende Spuren" im Bund hinterlassen. Man sollte
aber die Bevölkerung nicht verunsichern.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) unterstrich, dass sie

die Gesundheitsstrukturen für nicht optimal halte. Das Land brauche
auch seine Freiwilligen.

Der Antrag betreffend Aufnahme der 8 Krankenhäuser in den
Vorschlag 2005 wurde einstimmig angenommen. Der Bericht betreffend
Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 2003,
Bereich Gesundheit und Soziales, wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen. Der Antrag betreffend Thermenklinikum Baden/Mödling wurde
einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend Donauklinikum Tulln
wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

(Forts.)

OTS0247    2004-12-09/16:18

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