FPD weist Darstellung von "Zur Zeit" zurück

Wien, 2004-12-09 (fpd) - Der Freiheitliche Pressedienst weist hiermit
die Darstellung der Wochenzeitung "Zur Zeit" über den
Vorstandsbeschluß der FPÖ zum Thema des EU-Beitritts der Türkei sowie
die daraus folgenden Interpretationen als unrichtig zurück. ****

Im Vorstandsbeschluß heißt es, daß "alle politischen Mittel"
auszuschöpfen seien. Dies beinhaltet ein verstärktes Einwirken auf
den Koalitionspartner, mit der Türkei zwar zu verhandeln, aber nicht
ausschließlich in Richtung Beitritt als Ziel, da es keine
Einbahnstraße für die Verhandlungen geben darf. Dies hat Klubobmann
Scheibner auch im Ministerrat bereits mehrfach deponiert. Ein auf dem
August-Beschluß basierender Bericht Scheibners wurde vom
Bundesparteivorstand der FPÖ einstimmig zur Kenntnis genommen. Man
sah keinen Abänderungsbedarf, die bisherigen Maßnahmen wurden
befürwortet. Ein Antrag des stellvertretenden FPÖ-Vorsitzenden
Strache ist nicht zur Abstimmung gekommen. Der EU-Parlamentarier
Mölzer wurde beauftragt, in Brüssel einen Antrag über die
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei einzubringen. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0218    2004-12-09/14:58

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