Posch: Schutzzonen ohne zusätzliches Personal nur Placebo

Wien (SK) "Das wahre Sicherheitsproblem ist die Sparpolitik
der Bundesregierung", kritisierte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter
Posch am Donnerstag im Nationalrat. Die Zusammenlegung von Polizei
und Gendarmerie sei eine politische Entscheidung, die zwar positive
Aspekte im Bereich der Synergieeffekte mit sich bringen könnte.
Leider schaffe sie aber vor allem Unsicherheit, gerade auch bei den
Beamtinnen und Beamten. Der Hauptkritikpunkt der SPÖ sei aber, dass
damit die Behördenstruktur de facto abgeschafft werde und der
Minister volles Durchgriffsrecht auf jeden Beamten habe. Die
SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac ging auf die Schutzzonen
ein, für deren Einhaltung man auch mehr Personal brauche. Hlavac
begrüßte die Einführung einer zentralen Gewaltschutzdatei, sprach
aber auch an, dass weiter ein Schutz für Frauen vor
Abtreibungskliniken fehle. ****

Posch zitierte Jörg Haider, der davon gesprochen hatte, dass
im Zuge der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie der totale
Durchgriff einer Partei zu befürchten sei, die systematisch alle, die
nicht hundertprotzentig zuverlässig seien ersetze. Es sei auch zu
befürchten, dass die Synergieeffekte in großem Ausmaß auf dem Rücken
der Beamten durchgeführt werden würden.

Posch verwies weiters darauf, dass, wenn Strasser heute
betont habe, dass im nächsten Jahr ein Rückgang der Delikte um ein
Prozent zu erwarten sei, dann müsse man auch feststellen, dass die
Delikte von 500.000 im Jahr 1999 auf 700.000 im Jahr 2004 gestiegen
seien. Abschließend hielt Posch fest: "Die Schutzzonen sind ein
Placebo, die Sicherheit vortäuschen sollen. Ohne die Aufstockung des
Personals wird sich nichts verändern."

Auch Hlavac hielt fest, dass für die Schutzzonen ausreichend
Personal nötig sei. "Wir werden Wert darauf legen, zu beobachten, wie
dieses Mittel funktioniert", so Hlavac. Die zentrale
Gewaltschutzdatei sei zu begrüßen, da damit das wichtige
Gewaltschutzgesetz gestärkt werde. Große Sorge äußerte Hlavac aber im
Bezug auf Frauen, die sich in schwierigen Situationen zu einer
Abtreibung entscheiden würden und vor den Kliniken von "christlichen
Fundamentalisten terrorisiert" würden. Man müsse diesen Frauen Schutz
und Hilfe anbieten, so die Forderung Hlavacs. (Schluss) js

OTS0208    2004-12-09/14:18

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