Gaal kritisiert schwarz-blauen "Scheinrechtsschutz"

Wien(SK) "Die SPÖ steht für effizienten Rechtsschutz, die ÖVP
steht für Scheinlösungen", betonte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am
Donnerstag im Nationalrat - und sparte nicht mit Kritik an der
Regierungsvorlage zum Sicherheitspolizeigesetz. Konkret kritisierte
Gaal die "Scheinlösung" der ÖVP in Sachen Rechtsschutzbeauftragte.
Anstatt "im Sinne eines effizienten Rechtsschutzes" den
Rechtschutzbeauftragten zu einem Organ des Nationalrates zu machen,
werde dieser von der Regierung zu einem Organ des Ministers gemacht.
SPÖ-Abgeordnete Katharina Pfeffer widmete sich dem Thema Gewalt in
der Familie. Pfeffer betonte die Bedeutung der Interventionsstellen
für die Opfer dieser Gewalt - jede fünfte in einer Beziehung lebende
Frau sei davon betroffen - und forderte den Innenminister auf, für
eine flächendeckende Einrichtung derselben zu sorgen und diese nicht
finanziell aushungern zu lassen.****

Gegen notwendige, sinnvolle Reformen habe niemand etwas. Es
könne aber nicht angehen, dass unter dem Deckmantel von Reformen ein
regelrechtes Kürzungsprogramm durchgeführt werde, so der
SPÖ-Wehrsprecher - und verwies auf die Schließungen von
Polizeidienststellen und Gendarmerieposten. Entgegen Strassers
Darstellung einer sinkenden Kriminalitätsrate stellte Gaal klar:
"Seit 1999 ist die Anzahl der Straftaten um 67 Prozent gestiegen."
(Schluss)lm

OTS0187    2004-12-09/13:29

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