Strasser: Mehr Sicherheit für Österreich durch größte Organisationsreform der Zweiten Republik

Wien, 9. Dezember 2004 (ÖVP-PD) Zu Beginn der Debatte über das
Sicherheitspolizeigesetz im Plenum des Nationalrates betonte heute,
Donnerstag, Innenminister Dr. Ernst Strasser die
sicherheitspolitische Bedeutung der Zusammenlegung von Polizei und
Gendarmerie. Die "größte Organisationsreform der Zweiten Republik"
bringe eine Anpassung an die Erfordernisse der Kriminalitäts-
bekämpfung des 21. Jahrhunderts und damit "mehr Sicherheit für
Österreich, mehr Klarheit für die Exekutivbeamten, vernünftige
Befugnisse, sodass die Bundespolizei ab 1. Juli 2005 weiter für die
Sicherheit in Österreich sorgen kann", so Strasser, der alle
Abgeordneten ersuchte, ihre Zustimmung zu einem "Mehr an Sicherheit
für alle Österreicher" zu geben. ****

Die Veränderungen seien notwenig geworden, so der
Innenminister, "weil wir weiterhin im sichersten Land der Welt
leben wollen". So haben sich in den letzten 70 Jahren die
Bedrohungslage durch die internationale Kriminalität und damit die
Ansprüche und Aufgaben an die Exekutive verändert, während die
Strukturen des Sicherheitsapparates unverändert geblieben seien,
betonte Strasser. Was frühere Innenminister und vor allem der
ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Sika, bereits
als "sinnvoll und notwendig" erkannt hätten, werde nun von den
Regierungsparteien nach nur eineinhalbjähriger Vorbereitung
umgesetzt, betonte Strasser.

Sein Dank gelte den hunderten Mitarbeitern des
Innenministeriums, die in über 20 Arbeitsgruppen an der Umsetzung
des Projekts gearbeitet hätten. In 25 Großveranstaltungen seien
über 4000 Exekutivbeamte informiert und aktiv in die Umsetzung
eingebunden worden, so Strasser. Das Konzept sei schließlich "ohne
einen Cent an Beraterkosten" entwickelt worden. Der Innenminister
erläuterte das Ziel des Sicherheitspolizeigesetzes: Ein Kommando
pro Bundesland bringe schlanke, klare und transparente Strukturen.
Ein einheitliches Erscheinungsbild, weniger Verwaltung und mehr
Mitarbeiter für den Außendienst: "Es werden mindestens 500
Mitarbeiter, die derzeit mit Verwaltungsarbeiten beschäftigt sind,
nach Umsetzung diese neuen Konzeptes für den Außendienst, für die
Kriminalitätsbekämpfung auf der Strasse zur Verfügung stehen",
sagte Strasser. Darüber hinaus gebe es eine Vereinheitlichung bei
Ausbildung, Ausrüstung, Kommunikationssystemen, Verkehrsdienst und
somit eine einheitliche Kriminalitätsbekämpfung.

Ein klares Bekenntnis legte der Innenminister in der Debatte um
die Zusammenlegung von Gendarmerieposten und Wachzimmern ab: "Es
wird in dieser Legislaturperiode kein weitere Zusammenlegung gebe.
Wir brauchen die regionalen Strukturen, wir wollen sie haben und
wir werden sie auch erhalten", so Strasser. Die Fakten würden schon
heute für eine wirkliche Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung
sprechen. So brächte die aktuelle monatliche Kriminalitätsstatistik
einen Rückgang von knapp einem Prozent bundesweit und ein Minus von
sieben Prozent in Wien. "Das sind die Fakten. Vor dem Blickpunkt
der geopolitischen Herausforderung der internationalen Kriminalität
ist klar, dass unsere Mitarbeiter vor alle, in Wien eine
hervorragende Arbeit leisten", so Strasser abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0177    2004-12-09/13:13

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