Fauland: Sicherheitspolizeigesetz: Historischer Meilenstein

Wien, 2004-12-09 (fpd) - Die Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz
würden einen historischen Meilenstein darstellen, sagte der
freiheitliche Abgeordnete Markus Fauland heute im Nationalrat. Die
Zusammenlegung von Gendarmerie, Zollwache und Polizei zu einem
gemeinsamen Wachkörper läute eine neue Epoche im Bereich der inneren
Sicherheit ein. Die Vorgangsweise der SPÖ bezeichnete Fauland als
bedauerlich. Diese lege ihr Standardverhalten an den Tag und werde
wieder einmal Nein sagen. ****

Mit der Zusammenlegung würden 500 Planstellen aus der Verwaltung in
den operativen Arm der Exekutive verschoben, führte Fauland weiter
aus. Zu den Schutzzonen meinte Fauland, daß diese vom grünen
Abgeordneten Pilz ins Lächerliche gezogen worden seien. Diese würden
aber sehr wohl etwas bewirken. Die Schutzzonen seien sicher kein
Allheilmittel, aber die richtige Entwicklung. Sicherheit und Schutz
der Bevölkerung würden im Sicherheitspolizeigesetz höchste Priorität
genießen. "Nur ein sicheres Österreich", so Fauland, "erhält unsere
gemeinsame Lebensqualität." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0162    2004-12-09/12:41

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