MOLTERER: ÖVP HANDELT KONSEQUENT UND ZIELGERICHTET IM INTERESSE DER SICHERHEIT DER ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER

ÖVP-Klubobmann erwartet von den Grünen Klarstellung zu
Voggenhuber-Aussage

Wien, 9. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Österreich ist eines der
sichersten Länder der Welt. Im Interesse der Menschen gilt es alles
zu tun, damit dies auch so bleibt. Deshalb muss man offen und ehrlich
den Problemen ins Auge sehen. Verantwortung heißt, sich den Problemen
stellen, verwies heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm
Molterer bei der Debatte zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
im Plenum des Nationalrats auf die Organisierte Kriminalität, die
Drogenkriminalität und Probleme mit straffälligen Asylwerbern. "Das
können Sie nicht wegreden", so Molterer zur Opposition. "Im Gegensatz
zu SPÖ und Grüne handelt die ÖVP konsequent und zielgerichtet im
Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher."
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Lange liege es zurück, als in der SPÖ Löschnak oder Schlögl für
die Sicherheitspolitik der SPÖ Verantwortung getragen haben. "Heute
ist es Cap und so sieht die SPÖ-Sicherheitspolitik auch aus. Wenn Sie
nicht mehr dazu zu sagen haben als heute, ist das wiederum ein Beweis
dafür, dass bei uns von der Volkspartei die Sicherheitspolitik in
guten Händen ist. Sie hingegen nehmen diese nicht einmal bei den
Parlamentsreden ernst", so Molterer zu seinem Vorredner Cap. Die SPÖ
mache Unsicherheitspolitik und rede Österreich unsicher. "Aber damit
nicht genug. Wenn es darauf ankommt, dann ist die SPÖ nicht bereit,
Verantwortung zu übernehmen. Das Muster kennen wir schon - zuerst
krank reden und dann nicht den Mut haben, Reformen konsequent
umzusetzen. Sonst wäre es nicht erklärbar, dass die SPÖ das
Asylgesetz, das Fremdengesetz und die Unabhängigkeit des
Rechtsschutzbeauftragten abgelehnt und bei der
Zivildienstrechtsreform ebenfalls Nein gesagt hat." Sie verlässt der
Mut. Wenn es um die Sicherheit geht, ist aber nicht Mutlosigkeit,
sondern Konsequenz und zielgerichtetes Handeln gefragt, wie dies die
Regierung macht", so der Klubobmann weiter.

Die Diskussion bei der Aktuellen Stunde habe gezeigt, dass man
sich auch mit der Politik der Grünen intensiv beschäftigen müsse.
"Die Grünen beschönigen und meinen, dass es 'nicht so wild sei'." Ihr
Motto sei: "Machen wir möglichst nichts und helfen wir vielleicht
noch den Falschen". Beschönigen sei aber nicht das richtige Rezept.
"Wenn etwas passiert ist, dann ist es zu spät", so Molterer zum
Grünen Klubobmann Van der Bellen. In diesem Zusammenhang stimme ihm,
Molterer, die Aussage des Grünen EU-Abgeordneten Voggenhuber
nachdenklich und er erwarte von Van der Bellen eine Klarstellung. Die
Minister Strasser und Miklautsch schlagen zurecht ein neues Asylrecht
vor, das den Missbrauch bekämpft, und die Reaktion von Voggenhuber
darauf sei ein neuerlicher Ruf nach Sanktionen gegen Österreich! -
"Distanzieren Sie sich von Ihrem Herrn Voggenhuber. Das ist
verantwortungslose Politik, die der Sicherheit des Landes schadet."
Er, Molterer, denke, dass bei den Grünen eine Entscheidungsfrage
anstehe: "Nicht beschönigen oder beschönigen, handeln oder nicht
handeln und gegen Österreich Sanktionen einleiten oder für die
Sicherheit Österreichs kämpfen - entscheiden Sie sich! Wir von der
Volkspartei verschließen nicht die Augen vor den Problemen. Wir
handeln konsequent und zielgerichtet auf Basis des Rechtsstaates. Das
ist die Politik des Ernst Strasser", dankte Molterer dem
Innenminister für seine Konsequenz, die er auch bei den
Budgetverhandlungen an den Tag gelegt habe. Mit einem Plus von über
neun Prozent beim Sicherheitsbudget und mehr Personal für die
Sicherheit sei der Beweis gelungen - die Volkspartei nehme
Sicherheitspolitik ernst.

Genauso verhalte es sich mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz,
das heute zu beschließen ist. Der Klubobmann erinnerte, dass bereits
in den 60er Jahren der damalige Innenminister Franz Olah von einer
Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei gesprochen habe.
Innenminister Schlögl wollte und durfte nicht; und der
SPÖ-Abgeordnete Robert Elmecker habe 1995 von einem Projekt für das
nächste Jahrtausend gesprochen. Der Unterschied bestehe darin, dass
es die SPÖ nicht gemacht habe, diese Regierung aber schon. "Wir
handeln im Interesse der Sicherheit, ohne zu zaudern und zu zögern.
Wir legen die Wachkörper zusammen, weil wir überzeugt sind, dass die
Strukturen von gestern nicht in der Lage sind, die Probleme von heute
und morgen zu lösen. Diese Strukturen aus den 70er Jahren und davor
haben dazu geführt, dass auch zuviel für die Verwaltung aufgewendet
wird, zu wenig konkret auf der Straße für die Sicherheit getan wird
und bewirkt, dass wir eine Vielzahl von Kommandoebenen und keine
klare und effiziente Führungsstrukturen haben. Mit diesem neuen
Sicherheitspolizeigesetz und der Eingliederung der Zollwache in das
Innenministerium haben wir die Rechtsgrundlage dafür, dass ab 1. Juli
nächsten Jahres die Polizei, die Gendarmerie und die Zollwache ein
effizienter und schlagkräftiger Sicherheitskörper im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger wird. Das ist mit ziemlicher Sicherheit das
wichtigste Sicherheitsreformprojekt in dieser Legislaturperiode, aber
auch eines der größten Verwaltungsreformprojekte, verwies Molterer
unter anderem auf die klare Führungsstruktur. Durch eine
Ausschreibung würden alle die Chance erhalten, sich für diese
Führungsfunktionen nach objektiven Kriterien bewerben zu können.

"Mit diesem Gesetz schaffen wir eine neue Grundlage bei
Präventivmaßnahmen", hob Molterer auch die Schutzzonen zum besseren
Schutz der Kinder und die Videoüberwachung hervor. Damit sei man noch
besser in der Lage, gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen zu
können. Mit der Gewaltschutzdatei werde ein besserer Überblick
geschaffen. "Es muss nur eine Devise gelten: Kompromisslos gegen die
Organisierte Kriminalität im Interesse der Sicherheit", schloss der
Klubobmann.
(Schluss)

OTS0160    2004-12-09/12:35

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