Ökostromgesetz: Mitterlehner bedauert "Parteitaktik" der SPÖ

Wien (PWK914) - "Dass die SPÖ im letzten Augenblick aus
parteitaktischen Gründen ihre Zustimmung zum Ökostromgesetz
verweigert hat, ist mehr als bedauerlich", kritisiert Reinhold
Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer
Österreich, das Platzen der "greifbar nahen Drei-Parteien-Einigung".
Jetzt haben die Betreiber von neuen Ökostrom-Projekten eine starke
Rechtsunsicherheit in Bezug auf Einspeistarife und
Fördermöglichkeiten zu befürchten. Die Stromkunden wiederum haben
ohne Novelle überdimensional ausufernde Ökostromzuschläge zu
erwarten. Mitterlehner: "Für ein neues Ökostrom-Gesetz ist im
Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Ich hoffe daher, dass
zwischen den Parteien im Jänner doch noch eine Einigung erzielt
werden kann."

Mit dem von den Sozialpartnern mitgetragenen neuen Ökostromgesetz
hätte der Wildwuchs von neuen Ökostrom-Projekten, insbesondere im
Bereich der Windkraft, in geordnete Bahnen gelenkt werden können.
Mitterlehner: "Der jährliche Zuwachs bei der Ökostromförderung wäre
mit 17 Millionen Euro gedeckelt gewesen. Und es hätte klare
Effizienzkriterien für Projekte gegeben. Damit wäre mit einer
Überförderung von wirtschaftlich wenig sinnvollen Ökostrom-Projekten
zu Lasten der Stromkunden Schluss gewesen." Zugleich hätte das Gesetz
für Wasserkraft und Kraft-Wärme-Kupplungen verbesserte
Fördermöglichkeiten ebenso gebracht wie für Biomasse-Anlagen.
Mitterlehner: "Mit Ihrem vorläufigen Nein hat die SPÖ eine positive
Sachlösung im Ökostrom-Bereich vorerst verhindert. Das ist schade."
(RH)

OTS0159    2004-12-09/12:35

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