Wurm ortet "vollkommenes Desaster" bei Asylpolitik

Wien (SK) "Will der Innenminister von seiner eigenen
Unfähigkeit ablenken? Will er davon ablenken, dass er die höchste
Kriminalitätsrate in der Zweiten Republik, die niedrigste
Aufklärungsquote mit 38,5 Prozent und ein vollkommenes Desaster bei
der Asylpolitik zu verantworten hat"?, so SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm
am Donnerstag im Nationalrat. Strasser suche Schuldige nach dem Motto
"Angriff ist die beste Verteidigung", zeigte sich Wurm überzeigt:
"Einmal sind die Verfassungsrichter Schuld, ein anderes mal die
Asylbehörden, ein drittes Mal liefert er sich eine Zahlenschlacht mit
den Landeshauptleuten; das bringt keinen einzigen Missbrauchsfall weg
in diesem Land", kritisierte Wurm. Die Bundesregierung habe eines
vorzuweisen: "Eine katastrophale Bilanz in der Sicherheitspolitik und
der Asylpolitik". ****

Wurm verwies auf ein "Standard"-Interview Strassers, in dem
dieser die Zunahme der tatverdächtigen Asylwerber innerhalb eines
Jahres auf 47 Prozent angegeben hatte. "Wenn der Innenminister seine
eigene Statistik so der Öffentlichkeit präsentiert, dann frage ich
mich schon, was er damit bezwecken will", sagte Wurm. Betrachte man
die Zahlen seriös, ergebe sich allerdings folgendes Bild, so Wurm:
"28,2 Prozent aller Tatverdächtigen sind Fremde, von diesen Fremden
sind 16 Prozent Asylwerber die tatverdächtig sind". Bei allen
ermittelten Tatverdächtigen - Inländern und Ausländer - beträgt der
Anteil der tatverdächtigen Asylwerbern fünf Prozent: "Nicht mehr und
nicht weniger", unterstrich Wurm, die nichts beschönigen will. Sie,
Wurm, schmerze bei dieser Debatte besonders, dass Asylbewerber
pauschalals Kriminelle dargestellt werden. (Schluss) sk

OTS0109    2004-12-09/11:22

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