Weninger: SPÖ unterstützt geändertes Holdung- und Raumordnungsgesetz

St. Pölten, (SPI) - "Es war wichtig und richtig, nicht gleich zu
allem ‚Ja und Amen' zu sagen", freut sich der Klubobmann der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, über die in letzter Minute
getroffenen Einigungen in der Frage "NÖ-Holding" und "Raumordnung".
"Nur durch die Härte der Verhandlungen war ein guter Kompromiss
möglich. Zu beiden Geschäftsstücken gibt es heute gemeinsame
ÖVP/SPÖ-Abänderungsanträge", zeigt sich Weninger zufrieden.****

"Die SPÖ-Initiativen zur Novelle der NÖ Raumordnung sowie zur
Landesholding für die NÖ Unternehmensbeteiligungen, über welche der
NÖ Landtag heute in geänderter Form abstimmen wird, machen die beiden
wichtigen landespolitischen Vorhaben zukunftsfit. Die teilweise
harten Diskussionen der letzten Wochen haben zu gemeinsamen Lösungen
geführt", zollt Weninger der Landespolitik hohes Lob. "Niemand ist
mit dem Schädel durch die Wand und niemand ist umgefallen. Es gibt
keine Sieger und Verlierer, sondern gute Entscheidungen für die
NiederösterreicherInnen. So stelle ich mir gute Politik für das Land
vor. Davon könnte auch die Bundespolitik einiges lernen", resümiert
Weninger.

Bei der Novelle zur Raumordnung steht - neben der Verschärfung der
Baubewilligung von Einkaufszentren und Fachmärkten ‚auf der grünen
Wiese' - nun auch die verstärkte Förderung von Klein- und
Mittelbetrieben sowie der wichtigen Nahversorgung in den Ortszentren
im Vordergrund. "Ich denke der Landtag beschließt heute ein
Instrumentarium, welches den Gemeinden und den Bürgerinnen und
Bürgern wirklich hilfreich zu Seite stehen wird. Wir wollen nicht nur
dem Greißlersterben Einhalt gebieten, wir wollen auch die Ortszentren
als Mittelpunkt jeder Gemeinde beleben und ihre kommunikative
Bedeutung fördern", so Weninger. Bei der Landesholding zu den NÖ
Unternehmensbeteiligungen war es der SPÖ von Beginn der Verhandlungen
an wichtig, dass die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Landtags
gewahrt bleiben und damit Transparenz für jeden Landesbürger gegeben
ist.

"Mit dem weiteren Beschluss der Übernahme des Klinikum Mostviertel
Amstetten, Gmünd, Hainburg an der Donau, Hollabrunn, Lilienfeld,
Weinviertelklinikum Mistelbach, Zentralklinikum St. Pölten und
Waidhofen an der Thaya, wird der NÖ Landtag in seiner letzten Sitzung
dieses Jahr also wichtige Weichenstellungen für Niederösterreich
vornehmen. Alle Zeit, die im Vorfeld in Verhandlungen und
Verbesserungen der Vorhaben investiert wurde, ist gut angelegt",
freut sich Weninger.
(Schluss) fa

OTS0104    2004-12-09/11:13

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