Greenpeace und GLOBAL 2000 feiern Absage von Anti-Ökostromgesetz

Wien. (OTS) - Greenpeace und Global 2000 feiern heute den Sieg
über die Unvernunft der Bundesregierung. Die geplante
Ökostromgesetznovelle, die das faktische Aus für die Förderung des
Ökostroms in Österreich im Verfassungsrang gebracht hätte, wird durch
die Weigerung der SPÖ, diesem Gesetz zuzustimmen, nicht beschlossen
werden. Damit bleibt die derzeitige Regelung in Kraft, die eine
vorbildliche Förderung des Ökostroms in Europa vorsieht. Greenpeace
stellt dennoch klar, dass Minister Bartenstein trotzdem noch per
Verordnung niedrigere Einspeisetarife für Wind-, Sonne- und
Biomassekraftwerke festlegen kann. "Damit könnte der Minister die
Ökoenergie-Förderung zwar weiter behindern, hat aber kein
Verfassungsgesetz als Rechtsgrundlage dafür", warnt
Greenpeace-Energiesprecher Erwin Mayer. Auch GLOBAL 2000 ist erfreut,
dass die bisher sehr effektive Ökostromförderung nicht zu Gunsten von
Kohle- und Gaskraftwerken und steigenden Atomstromimporten aufgegeben
wurde. "Mit dem Ökostromgesetz überlebt ein wichtiges Mittel gegen
die Klimakatastrophe", so GLOBAL 2000-Energiesprecher Thorben Becker.

Nach den Plänen von Industrieminister Martin Bartenstein und
Landwirtschaftsminister Josef Pröll sollte das in den letzten Jahren
sehr effektive Ökostromgesetz heute im Wirtschaftsausschuss und
anschließend im Nationalrat novelliert werden. Speziell die Förderung
von Windenergie, aber auch die Verstromung von Biomasse- und -gas
wäre mit der geplanten Novellierung dramatisch reduziert worden. Auch
die Haushaltskunden wären mit dieser Novelle nicht entlastet worden.
Außerdem hätten die Haushaltskunden anstatt von Ökostromanlagen unter
anderem Gas- und Kohlekraftwerke subventioniert und noch mehr
Atomstromimporte mitfinanziert. Greenpeace und GLOBAL 2000 fordern
weiterhin den raschen Ausbau von Ökostromanlagen und das Ziel von
zehn Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2010. Die gestrandete Novelle
hätte nur sieben Prozent vorgesehen.

OTS0061    2004-12-09/10:07

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