Bundesasylamt: Mitarbeiter wegen Kritik schikaniert

Winkler: "Der Aufdecker wird bestraft" - Buch hält gravierende Mängel im Asylsystem fest - Schließung der Außenstelle angedroht

Salzburg (OTS) - Hofrat Mag. Hermann Winkler muss seine Bescheide Untergebenen zum Unterschreiben vorlegen, Telefongespräche werden an ihn nicht mehr durchgestellt. Gegen den leitenden Beamten im Bundesasylamt läuft außerdem ein Disziplinar-Verfahren: Er hat am 25. November 2004 im Presseclub Concordia sein Buch vorgestellt, in dem er zahlreiche Fehler im österreichischen Asylwesen aufzeigt.

"Ich habe bloß von der Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch gemacht. Obwohl es nicht zutrifft, werden mir die Verletzung der Datenschutz-Bestimmungen und der Amtsverschwiegenheit vorgeworfen. Es ist typisch für Österreich, dass nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sondern dass der Aufdecker bestraft wird", bedauert Winkler.

Er ist auch über die "unseriösen Methoden" empört, mit denen gegen ihn Stimmung gemacht wird: "Die Leiterin meiner Dienststelle hat uns mitgeteilt, dass aufgrund meines Verhaltens die Außenstelle Salzburg sehr wahrscheinlich geschlossen wird. Es ist unerhört, wenn man Mitarbeitern pauschal mit dem Verlust des Arbeitsplatzes droht."

Täglicher Frust im Bundesasylamt

In seinem Buch "Asylconnection - Es ist fünf nach zwölf" beschreibt er den Alltag im Bundesasylamt. Anlass dafür war die Asylgesetz-Novelle 2003, "weil ich erkennen musste, dass damit dem Asylmiss-brauch nicht wirksam begegnet wurde". Selbstverständlich hätten Verfolgte ein Recht auf Schutz, betont er. Seine Behörde müsse sich jedoch immer öfter mit Ansuchen beschäftigen, bei denen unter dem Deckmantel des Asyl auch Nichtverfolgte versuchen, nach Österreich zu kommen. Damit werde einerseits seine Behörde völlig überlastet und andererseits entstünden dem Steuerzahler enorme Kosten, so Winkler. Intern ist seine Kritik immer auf taube Ohren gestoßen.

Besonders bedauert er, dass verschiedene Hilfswerke wie etwa die Caritas die Situation verschärften. Selbstverständlich sei deren Arbeit wichtig und wertvoll, aber "wird ein Asylgesuch abgelehnt, dann legen sie automatisch Berufung ein - auch wenn das Ansuchen offensichtlich unberechtigt war. Damit sorgen sie leider für eine zusätzliche Belastung des Unabhängigen Bundesasylsenats, der bereits jetzt mit rund 22.000 Akten in Rückstand und total überlastet ist."

Wege aus dem Dilemma

Strengere Gesetze, die noch dazu vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten, seien keine Lösung, betont Winkler. Er fordert, dass auch "Leute aus der Praxis" in die Ausarbeitung der Gesetze miteinbezogen werden. Das Kernproblem sei aber die Genfer Flüchtlingskonvention, die seit den 50er Jahren unverändert ist: Zu diesem Zeitpunkt hatten Schlepperwesen und Asylmissbrauch bei weitem nicht das Ausmaß von heute.

Winkler: "Anhand zahlreicher Beispiele zeige ich, dass die Genfer Flüchtlingskonvention leider zu einem bedeutenden Missbrauchs-instrument für illegale Zuwanderung und Schlepperei geworden ist." Eine Adaptierung sei daher dringend notwendig. Mit dieser Forderung sieht er sich in guter Gesellschaft: Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin von der Universität Salzburg zum Beispiel verlangt Ähnliches.

Generell plädiert Winkler dafür, dass nicht das Symptom bekämpft wird, sondern die Ursache: Wenn das UNO-Flüchtlings-Hochkommissariat (UNHCR) in den Herkunftsländern die Asylanträge prüfen würde, gäbe es eine deutlich geringere Migration. Es sei außerdem höchste Zeit, die lange angekündigte und immer noch ausstehende Konferenz der UNO-Vollversammlung zum Thema Asyl endlich einzuberufen.(Schluss)

"Asylconnection - Es ist fünf nach zwölf", Eigenverlag, 416 Seiten, 29,90 Euro, ISBN 3-200-00232-8, www.asylconnection.at

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