Sacher: Kürzung von Bundesförderungen gefährdet den öffentlichen Nahverkehr

St. Pölten (SPI) - "Die Menschen haben die jüngsten Anschläge auf die
Lebensqualität in den Regionen, wie die geplante Schließung von 93
Postämtern in Niederösterreich im kommenden Jahr oder die bereits
erfolgte Schließung von 230 Postämtern im Jahr 2002, noch nicht
einmal verdaut, da kommt schon die nächste Hiobsbotschaft der
schwarz-blauen Bundesregierung. Gestern ließ der Verkehrsminister mit
der Aussage aufhorchen, dass die Förderungen für den öffentlichen
Bus-Verkehr von 50 % auf 30 % reduziert werden sollen. Der Bund hat
wohl die Absicht, sich gänzlich aus seiner Verantwortung für die
Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Dienstleistungen
zurückzuziehen", reagiert der Verkehrssprecher der SPNÖ und Zweite
Präsident des NÖ Landtages, LAbg. Ewald Sacher, empört auf die
Kürzungspläne des Verkehrsministeriums. "Die SPNÖ hat schon im
Februar, als die Gerüchte das erste Mal laut wurden, eindringlich
davor gewarnt, dass weitere Verschlechterungen im öffentlichen
Nahverkehr nicht tragbar sind. Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich
nun leider", so Sacher weiter.****

Der Finanzierungsschlüssel liegt derzeit bei 50% Bund, 40% Land und
10% Gemeinde. "Wenn sich hier nun der Bund aus der Verantwortung
zieht, und nur mehr einen 30 % Anteil tragen will, wird die
finanzielle Belastung für die Gemeinden, setzt man eine Beibehaltung
des Landesanteils voraus, untragbar. Anscheinend will sich die
Bundesregierung das Geld hier zurückholen, das sie den Gemeinden im
Zuge des Finanzausgleichs zugestanden hat", so Sacher. "Bisher haben
alle Liberalisierungstendenzen im öffentlichen Verkehr nur eines
gebracht: massive Tariferhöhungen, verschlechterte Fahrpläne und die
Ausdünnung des Verkehrsnetzes. Dieser unheilvollen Entwicklung muss
Einhalt geboten werden, sonst sind die NiederösterreicherInnen in
manchen Regionen bald ohne Busverbindungen. Pendler, Schüler und
ältere Menschen sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen - die
Politik hat diesen Menschen gegenüber eine Verantwortung zu tragen",
so Sacher abschließend.
(Schluss) kr

OTS0099    2004-12-07/11:45

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN

print