Sacher: Kürzung von Bundesförderungen gefährdet den öffentlichen Nahverkehr

Bundesregierung zieht sich in allen Bereichen aus der Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung zurück

St. Pölten (SPI) - "Die Menschen haben die jüngsten Anschläge auf die Lebensqualität in den Regionen, wie die geplante Schließung von 93 Postämtern in Niederösterreich im kommenden Jahr oder die bereits erfolgte Schließung von 230 Postämtern im Jahr 2002, noch nicht einmal verdaut, da kommt schon die nächste Hiobsbotschaft der schwarz-blauen Bundesregierung. Gestern ließ der Verkehrsminister mit der Aussage aufhorchen, dass die Förderungen für den öffentlichen Bus-Verkehr von 50 % auf 30 % reduziert werden sollen. Der Bund hat wohl die Absicht, sich gänzlich aus seiner Verantwortung für die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Dienstleistungen zurückzuziehen", reagiert der Verkehrssprecher der SPNÖ und Zweite Präsident des NÖ Landtages, LAbg. Ewald Sacher, empört auf die Kürzungspläne des Verkehrsministeriums. "Die SPNÖ hat schon im Februar, als die Gerüchte das erste Mal laut wurden, eindringlich davor gewarnt, dass weitere Verschlechterungen im öffentlichen Nahverkehr nicht tragbar sind. Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich nun leider", so Sacher weiter.****

Der Finanzierungsschlüssel liegt derzeit bei 50% Bund, 40% Land und 10% Gemeinde. "Wenn sich hier nun der Bund aus der Verantwortung zieht, und nur mehr einen 30 % Anteil tragen will, wird die finanzielle Belastung für die Gemeinden, setzt man eine Beibehaltung des Landesanteils voraus, untragbar. Anscheinend will sich die Bundesregierung das Geld hier zurückholen, das sie den Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs zugestanden hat", so Sacher. "Bisher haben alle Liberalisierungstendenzen im öffentlichen Verkehr nur eines gebracht: massive Tariferhöhungen, verschlechterte Fahrpläne und die Ausdünnung des Verkehrsnetzes. Dieser unheilvollen Entwicklung muss Einhalt geboten werden, sonst sind die NiederösterreicherInnen in manchen Regionen bald ohne Busverbindungen. Pendler, Schüler und ältere Menschen sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen - die Politik hat diesen Menschen gegenüber eine Verantwortung zu tragen", so Sacher abschließend.
(Schluss) kr

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0002