AKNÖ-Staudinger: ChemotherapiepatientInnen müssen sich ihr Recht teuer erkaufen

Einspruch doppelt so teuer wie rechtswidrige Pflegegebühr

Wien (AKNÖ) (OTS) - Nachdem die AKNÖ die unhaltbare Praxis der Einhebung von stationären Pflegegebühren für ambulante Chemotherapien aufgedeckt hatte, kommt jetzt ein neuerlicher Skandal ans Tageslicht:
PatientInnen, die sich mittels Einspruch gegen die Verrechnung der gesetzeswidrigen Pflegegebühren wehren müssen, zahlen doppelt so viel für die Eingabe des Einspruches wie für die Pflegegebühr selbst. Der Präsident der AKNÖ, Josef Staudinger spricht von einer Abkehr vom Rechtsstaatlichkeitsprinzip: "Unserer Meinung nach ist es verfassungswidrig, wenn sich Menschen ihr Recht teuer erkaufen müssen. Noch dazu wenn es sich bei dieser Pflegegebühr um eine anerkannt gesetzeswidrige Gebühr handelt, die aber nach wie vor von den Krankenhäusern eingehoben wird." Offenbar werde nach dem Prinzip:
"Wo kein Kläger, da kein Richter" verfahren. "Kein Wunder, dass es keine Kläger gibt, wenn das einzige Rechtsmittel pro Eingabe 13 Euro kostet und die Pflegegebühr pro Behandlung 7,85 Euro. Die PatientInnen müssten noch dazu pro Behandlung einen Einspruch einreichen", kritisiert Staudinger.****

Von einigen Krankenhäusern wird von ChemotherapiepatientInnen pro Behandlung eine stationäre Pflegegebühr eingehoben. Das Land Niederösterreich sowie die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung schlossen sich der Meinung der AKNÖ an und beschieden der Einhebung dieser Pflegegebühr Gesetzeswidrigkeit. Chemotherapien sind als ambulante Behandlungen zu sehen, für die keine Gebühr eingehoben werden darf. Dass trotzdem noch immer viele Krankenhäuser an dieser Praxis festhalten, ist für AKNÖ-Präsident Staudinger ein gesundheitspolitischer Skandal: "Die Krankenhäuser bekommen vom Niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds mehr als das 15fache für stationäre Aufnahmen als für ambulante Behandlungen refundiert. Es ist unerträglich, dass bewusst das Gesetz umgangen wird, um die höheren Einnahmen zu lukrieren und dafür dann auch noch die PatientInnen zur Kasse gebeten werden!" Staudinger fordert die Verantwortlichen auf, dieser Praxis sofort ein Ende zu setzen und sich an das Gesetz zu halten: "Wir werden bis zum Verfassungsrichter gehen, um die Menschen vor diesen Ungeheuerlichkeiten zu schützen."

AKNÖ-Präsident Staudinger bittet betroffene PatientInnen, sich bei der AKNÖ-Patientenhotline: 01/58883-1434 (Mag. Josef Fraunbaum) zu melden.

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