Brinek: SPÖ soll nicht andauernd das Ende der Demokratie ausrufen

Wien, 3. Dezember 2004 (ÖVP-PK) "Die SPÖ soll endlich damit
aufhören, andauernd das Ende der Demokratie auszurufen", so ÖVP-
Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek heute,
Freitag. Die jüngsten Aussagen von Wiens Stadtrat Mailath-Pokorny,
Caspar Einem, Rudolf Scholten, der VSStÖ-Vorsitzenden Brunner und
der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Mautz seien ein weiterer Beweis
dafür, dass "die vorgebrachten Vorwürfe durch reinen Populismus
auch nicht stichhaltiger werden". ****

Brinek wies erneut darauf hin, dass indirekte Wahlmodi und
Entsendungsmodelle die jeweils darunter liegenden bzw. die
entsendenden Gremien stärken, und "das wollen wir auch für die
Universitäts-Vertretungen". Mit der Novelle des HSG würden weder
Wahlen abgeschafft, noch Mehrheitsverhältnisse umgedreht. "Die
einzelne Universität rückt ins Zentrum der Arbeit der
StudierendenvertreterInnen. Viele neue Aufgaben werden dadurch und
durch das UG 2002 nun direkt vor Ort erledigt."

Verwundet reagierte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin auch auf
einen Artikel der Bundesvertretung in der aktuellen Ausgabe der ÖH-
Zeitung "Unique". Sie verabscheue den "Gossen-Jargon", auf den man
sich hier eingelassen habe, wenn es um das Argumentieren der HSG
Novelle gehe. "Offenbar ist das die einzige Art und Weise, wie man
sich mit den Vorschlägen der Bundesregierung auseinandersetzt", so
Brinek, aber "es geht auch anders". Im Gegensatz dazu hätten
Fachschaftslisten, andere Universitätsvertretungen und Gruppen
konstruktive Vorschläge eingebracht, die "zum Großteil im
Abänderungsantrag des gestrigen Wissenschaftsausschusses von uns
berücksichtigt wurden". Mit dem nun vorliegenden Paket konnte den
Wünschen der Studierenden in hohem Maße entsprochen werden, so
Brinek abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0208    2004-12-03/12:46

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