Edlinger: Bundeszuschüsse zu Pensionen steigen, aber nicht bei den ASVG-Pensionen!

Wien (SPW) Eine "unglaubliche Ungerechtigkeit" sieht der
Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreich, BM a.D. Rudolf
EDLINGER, darin, dass "laut Bundesbudget im kommenden Jahr die
Bundesbeiträge zu den Pensionen der Beamten, Bauern und
Gewerbetreibenden um 650 Millionen Euro steigen werden, aber jene zu
den ASVG-Pensionen um 17 Millionen Euro sinken werden. Dieser
Bundesregierung sind offensichtlich die ASVG-Pensionisten viel
weniger wert als alle anderen Pensionisten", kritisiert Edlinger am
Freitag in einer Aussendung.****

Im Bundesbudget 2005 seien die Beiträge des Bundes zu den
ASVG-Pensionen mit knapp 3,5 Mrd. Euro um 17,3 Mio. Euro niedriger
veranschlagt als 2004. Dagegen steigen die Bundesbeiträge zu den
Beamtenpensionen 2005 gegenüber heuer um 271,8 Mio. Euro (auf 2,4
Mrd. Euro), jene zu den Landeslehrer-Pensionen um 129 Mio. Euro (auf
925 Mio. Euro), jene zu den Pensionen der Gewerbetreibenden um 103
Mio. Euro (auf 1,15 Mrd. Euro), jene zu den Post-Pensionen um 64,7
Mio. Euro (auf 1,2 Mrd. Euro), jene zu den ÖBB-Pensionen um 57,4 Mio.
Euro (auf 1,8 Mrd. Euro) und jene für die Pensionen der Bauern um
23,4 Mio. Euro (auf 1,1 Mrd. Euro).

Arbeitnehmer zahlen nicht nur eigene Pensionen, sondern auch
jene der Bauern, Gewerbetreibenden und Beamten

"Das heißt, dass der Bund im kommenden Jahr fast 650 Mio. Euro
zusätzlich für die Pensionen der Beamten, Bauern und
Gewerbetreibenden ausgeben wird, aber um 17 Mio. Euro weniger für
ASVG-Pensionen. Ich gönne den Beamten, Bauern und Gewerbetreibenden
ihre Pensionen. Ich halte es aber für eine große Ungerechtigkeit,
dass die ASVG-Pensionisten der Regierung viel weniger wert sind. Das
ist der klare Beweis dafür, dass die Pensionsreformen dieser
Bundesregierung keine Spur von Harmonisierung gebracht haben, ja im
Gegenteil die Ungerechtigkeiten zu Lasten der ASVG-Pensionisten nur
noch vergrößert werden. Und weil bekanntlich die Arbeitnehmer mit der
Lohnsteuer und der Umsatzsteuer den Großteil der Steuern aufbringen,
bedeutet das zugleich, dass sich die Arbeitnehmer nicht nur ihre
eigenen Pensionen bezahlen, sondern in immer höheren Maße auch die
Pensionen der Bauern, Gewerbetreibenden und Beamten. Und das ist
weder fair noch gerecht. Das gehört zugunsten der Arbeitnehmer
verändert. Gleiche Pensionsbeiträge für alle und gleiche öffentliche
Zuschüsse zu allen Pensionen - das wäre Gerechtigkeit, aber davon
sind wir nach den Pensionsreformen der letzten Jahre weiter entfernt
denn je", kritisiert Edlinger. (Schluss)

OTS0168    2004-12-03/12:01

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