- 03.12.2004, 11:53:04
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ÖH Innsbruck spricht sich klar gegen das neue HSG aus
Kritik an der undemokratischen Vorgangsweise einstimmig beschlossen
Innsbruck (OTS) - In der Sitzung der Universitätsvertretung der
Hochschülerschaft an der LFU Innsbruck vom 30.11.2004 wurde
einstimmig die undemokratische Vorgangsweise bei der Einbringung des
neuen Entwurfs für das Hochschülerschaftsgesetz verurteilt. Weiters
wurden mehrheitlich Anträge auf Beibehaltung der direkten Demokratie
sowohl auf Ebene der Bundesvertretung, wie auch auf Ebene der
Fakultätsvertretungen angenommen.
"Die ÖH Innsbruck hat damit ein deutliches Zeichen für direkte
Demokratie in allen Bereichen der Studierendenvertretung gesetzt.",
erklärt Isabella Krainer, Vorsitzende der HochschülerInnenschaft an
der LFU Innsbruck.
Damit hat sich die ÖH Innsbruck deutlich hinter die Studierenden
gestellt, die sich in der von der Bundesvertretung in Auftrag
gegebenen Sora-Studie mit einer Mehrheit von 87% für die direkte Wahl
ihrer VertreterInnen ausgesprochen haben. Dazu Krainer: "Es ist mir
völlig schleierhaft, wie immer noch behauptet werden kann, dass
dieses Gesetz dem Willen der Studierenden entspricht. Die einzigen
mir bekannten Stellungnahmen, die sich gegen die Direktwahl der BV
aussprechen, kommen von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft(AG).
Demokratie zu leben bedeutet aber die Wünsche der Betroffenen zu
respektieren, nicht nur jene der eigenen Klientel!"
Wie gestern bekannt wurde gibt es mittlerweile einen zusätzlichen
Abänderungsantrag für das HSG. Darin wird nochmals verstärkt in die
Selbstverwaltung der Studierendenvertretung eingegriffen. "Wir werden
uns das nicht gefallen lassen", erklärt Krainer und kündigt die
Unterstützung der bundsweiten Demonstration am 9. Dezember in Wien
an.
In einem weiteren Beschluss wurde festgehalten, dass die in einer
OTS-Aussendung vom 11. 11.2004 von Lukas Krackl vertretene Meinung
nicht die Meinung der ÖH Innsbruck, sondern seine Privatmeinung
darstellt.
OTS0163 2004-12-03/11:53
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