Öllinger: Auch neue Hauptverbandregelung hat schwere verfassungsrechtliche Mängel

Wien (OTS) - "Schwere verfassungsrechtliche Mängel", ortet Karl
Öllinger, der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, bei der
heute im Sozialausschuss debattierten Neuregelung des Hauptverbands
der Sozialversicherungsträger. "Die Regierung produziert damit nur
das nächste Gesetz, das vom VfGH aufgehoben werden wird", so
Öllinger. Und da die Regierung sich für die Neuregelung bis zum
letzten Augenblick Zeit gelassen hat, besteht nicht einmal mehr die
Möglichkeit, die Vorlage ernsthaft zu diskutieren.

Wesen einer Demokratie sei, so Öllinger weiter, das der Wille der
Vertretenen abgebildet werde. "Und der schaut sicher nicht so aus,
dass sich die ÖVP mit allerlei Schach- und Winkelzügen alle Macht
sichert", so Öllinger. Den einzigen Ausweg aus dem Kreislauf aus
schwarz-blauen Umfärbegesetzen, Aufhebung durch den VfGH und neues
schwarz-blaues Umfärbegesetz sieht Öllinger in der Einführung von
Versichertenwahlen: "Die Versicherten selbst sollen entscheiden, wer
ihre Interessen in den Versicherungen und im Hauptverband vertritt.
Das wäre dann eine echte Selbstverwaltung."

"Das Bestehen der Regierung auf verfassungsrechtlich bedenkliche
Strukturen bedeutet letztlich nichts anderes, als die
Selbstverwaltung dauernd handlungsunfähig zu machen", so Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0140    2004-12-03/11:30

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