DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (06. 12. - 10. 12.) Nationalrat, Konvent, Besuche, Buchpräsentationen

Montag 06. Dezember

Nationalratspräsident Andreas Khol lädt, gemeinsam mit der Johannes
Messner-Gesellschaft und dem Verlag für Geschichte und Politik, zur
Präsentation des Buches "Menschenwürde und Menschenrecht" von
Johannes Messner. (17.30 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)

Donnerstag, 09. Dezember

Das Thema der Aktuellen Stunde, mit der die Sitzung des Nationalrats
eröffnet wird, wird von der FPÖ ausgewählt. An der Spitze der
Tagesordnung steht die SPG-Novelle 2005 über die Zusammenlegung von
Polizei und Gendarmerie; sie wird zusammen mit der Weisungsfreiheit
von Rechtsschutzbeauftragen debattiert. Es folgen die UVP-G-Novelle
und die Anträge 313/A und 475/A. Unter einem diskutiert werden sodann
die Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes, sowie die Anträge 437/A,
29/A(E), 244/A und 321/A. Es folgt eine Serie von Vorlagen aus dem
Finanzausschuss und aus dem Budgetausschuss: der Finanzausgleich, die
Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, der Stabilitätspakt,
das Abgabenänderungsgesetz, ein Veräußerungsgesetz, das BÜG 2004 und
die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2004. Im Anschluss daran stehen
die Änderung des Ökostromgesetzes, das Emissionsschutzgesetz für
Kesselanlagen, die Änderung des Handelsstatistischen Gesetzes, ein
Koalitionsantrag auf Änderung des Arbeitsmarkt-Finanzierungsgesetzes,
die Änderung des Arbeitszeitgesetzes und des Landarbeitsgesetzes zur
Debatte an. Mit der Dienstrechtsnovelle 2004, dem Koalitionsantrag
auf Änderung des Privatradiogesetzes und der Änderung des
Filmförderungsgesetzes endet die Tagesordnung. (10 Uhr)

Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses der ungarischen
Nationalversammlung trifft mit Mitgliedern des
Menschenrechtsausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache
zusammen. (12.30 Uhr)

Auf Einladung von Nationalratspräsident Andreas Khol kommt eine
Delegation des Europaausschusses der französischen
Nationalversammlung nach Wien. Auf dem Programm stehen eine
Aussprache mit Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses des
Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten (14 Uhr) sowie Besuche bei
Präsident Andreas Khol (15 Uhr) und Zweiter Präsidentin Barbara
Prammer. (15.30 Uhr)

Freitag, 10. Dezember

Die vorletzte Sitzung des Nationalrats in diesem Jahr umfasst 39
Punkte und wird mit einer Fragestunde mit Sozialminister Haupt
eröffnet. An der Spitze der Tagesordnung - die in einigen Punkten
allerdings noch von Sitzungen von Ausschüssen abhängig ist - steht
das 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004. Nach dem
Produktsicherheitsgesetz steht der Antrag der Koalitionsfraktionen
zur Debatte, durch den das Hochschülerschaftsgesetz geändert werden
soll. Es folgt eine Debatte über einen Antrag zum Thema
Alternativmethoden zum Tierversuch. Unter einem werden dann die
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes und die Anträge 129/A,
167/A(E), 239/A(E), 419/A(E) und 222 A/(E) debattiert. Es folgen
Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss: die Verträge mit den Ländern
zur Neuorganisation des Gesundheitswesens, das
Gesundheitsreformgesetz 2005 und die Anträge 257/A(E), 269/A(E),
256A(E), 280/A(E), 282/A(E), 237/A(E), 215/A(E), das
Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz und die Änderung des
Dentistengesetzes sowie die Änderung des Tabakgesetzes, des
Blutsicherheitsgesetzes und des Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsgesetzes sowie Antrag 279/A(E). Es folgen
Vorlagen aus dem Justizausschuss: das Rechnungslegungsänderungsgesetz
und die Änderung des Bausparkassengesetzes, die Novelle zum
Fortpflanzungsmedizingesetz, die Strafprozessnovelle 2005, das
Sozialbetrugsgesetz, die Petition 12 und eine Vereinbarung mit den
Ländern betreffend die Abgeltung stationärer medizinischer
Versorgungsleistungen für Häftlinge. Auf die Patentrechts- und
Gebührennovelle 2004 folgen Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss: die
Änderung des Luftfahrtgesetzes, des ASFINAG-Gesetzes, des
Kraftfahrgesetzes, das Wasserstraßengesetz und das
Seeverkehrsabkommen der EU mit China. Schließlich stehen die Urkunde
zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros
für Funkangelegenehiten und Antrag 480/A zur Debatte.

Die letzte Sitzung des Nationalrats in diesem Jahr dient
geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen.

Der Österreich-Konvent tritt zu einer weiteren Plenarsitzung
zusammen. (10 Uhr, Plenarsitzungssaal des Bundesrats)

Nationalratspräsident Andreas Khol und die Österreichische Liga für
Menschenrechte laden zur Präsentation des Buchs "Hermann Broch - ein
Engagierter zwischen Literatur und Politik". (17 Uhr, Empfangsalon)

(Schluss)

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OTS0121    2004-12-03/11:06

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