Glawischnig: Katastrophale Schwarz-Blau-Rote Einigung zu Ökostromgesetz droht

Wien (OTS) - Die Regierungsparteien haben sich nach wochenlangen
Verhandlungen gestern Abend überraschend doch noch auf eine Novelle
des Ökostromgesetzes geeinigt. "Im heutigen Wirtschaftsausschuss
droht daher ein aus Sicht der Ökoenergien katastrophaler Beschluss,
der das Ende des bisher erfolgreichen Ökostromausbaus in Österreich
bedeuten würde", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und
Umweltsprecherin der Grünen. Das Gesetz bringt eine Kürzung der
Fördermittel für Ökostrom um 80%. "Die einzig sinnvolle Alternative
zu fossilen Energien und Atomstrom soll nun auch mit Unterstützung
der SPÖ eiskalt abgedreht werden", so Glawischnig.

"Dass BM Bartenstein und BM Pröll die Ökostromförderung massiv
herunterfahren wollen, war bekannt. Dass nun auch die SPÖ auf
Anti-Ökokurs schwenkt ist sehr ärgerlich." Die SPÖ habe laut
Glawischnig in den Verhandlungen nicht einmal versucht, das
bestehende Ökostrommodell zu retten, sondern war einzig daran
interessiert, künftig auch große Wasserkraftwerke zu fördern und im
Bereich Kraft-Wärme-Kopplung die ohnehin ausreichenden Mittel noch
weiter zu erhöhen.

Die Novelle befördere statt Ökostrom die Abhängigkeit von Öl, Gas und
Atomenergie. Das Gesetz schaffe zudem eine horrende Rechts- und
Investitionsunsicherheit, da künftig Förderungen nur mehr nach
Maßgabe der vorhandenen, lächerlich geringen Mittel gewährt werden
sollen. Die Grünen kündigen massiven Widerstand gegen das geplante
"Anti-Ökostromgesetz" an. "Denn es ist nicht nur umweltpolitisch
unverantwortlich, sondern auch wirtschaftspolitisch dumm, dem
erfolgreichen Heim- und Exportmarkt der Ökoenergien den Hahn
abzudrehen", so Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0097    2004-12-03/10:39

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