- 02.12.2004, 18:27:08
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ESTNISCHE PARLAMENTSPRÄSIDENTIN BESUCHT DAS HOHE HAUS Ene Ergma im Gespräch mit Andreas Khol und Barbara Prammer
Wien (PK) - Die Präsidentin des estnischen Parlaments Ene Ergma,
die sich derzeit an der Spitze einer Parlamentarierdelegation zu
einem fünftägigen offiziellen Besuch in Österreich aufhält, wurde
heute von Nationalratspräsident Andreas Khol und der Zweiten
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfangen. In Mittelpunkt
eines Meinungsaustausches, an dem sich auch Abgeordnete aus dem
Kreis des Außenpolitischen Ausschusses beteiligten, standen
zunächst EU-Themen, wobei beide Seiten die Bedeutung von
Kontakten zwischen den kleineren EU-Staaten unterstrichen. Sowohl
Ergma als auch Khol bedauerten überdies die niedrige
Wahlbeteiligung anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament und wiesen
auf die Notwendigkeit hin, das Interesse der Bevölkerung für die
Union zu stärken.
Khol informierte seine Amtskollegin über die
Mitwirkungsmöglichkeiten des österreichischen Parlaments im EU-
Entscheidungsprozess und berichtete von den Plänen, vermehrt EU-
Themen im Parlament im Beisein der österreichischen EU-
Abgeordneten zu behandeln, um auch dadurch die EU stärker ins
Bild der Öffentlichkeit zu rücken.
Weitere Themen des Gespräches waren die EU-Verfassung, der
Erweiterungsprozess und die anstehende Entscheidung der EU in der
Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Breiten Raum nahmen weiters die Entwicklungen in der Ukraine und
in Russland ein.
Auf österreichischer Seite nahmen an dem Meinungsaustausch auch
die Abgeordneten Christine Muttonen (S), Werner Miedl (V), Franz
Xaver Böhm (V), Hannes Bauer (S) und Klaus Wittauer (F) teil.
(Schluss)
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