ESTNISCHE PARLAMENTSPRÄSIDENTIN BESUCHT DAS HOHE HAUS Ene Ergma im Gespräch mit Andreas Khol und Barbara Prammer

Wien (PK) - Die Präsidentin des estnischen Parlaments Ene Ergma, die sich derzeit an der Spitze einer Parlamentarierdelegation zu einem fünftägigen offiziellen Besuch in Österreich aufhält, wurde heute von Nationalratspräsident Andreas Khol und der Zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfangen. In Mittelpunkt eines Meinungsaustausches, an dem sich auch Abgeordnete aus dem Kreis des Außenpolitischen Ausschusses beteiligten, standen zunächst EU-Themen, wobei beide Seiten die Bedeutung von
Kontakten zwischen den kleineren EU-Staaten unterstrichen. Sowohl Ergma als auch Khol bedauerten überdies die niedrige Wahlbeteiligung anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament und wiesen auf die Notwendigkeit hin, das Interesse der Bevölkerung für die Union zu stärken.

Khol informierte seine Amtskollegin über die Mitwirkungsmöglichkeiten des österreichischen Parlaments im EU-Entscheidungsprozess und berichtete von den Plänen, vermehrt EU-Themen im Parlament im Beisein der österreichischen EU-Abgeordneten zu behandeln, um auch dadurch die EU stärker ins
Bild der Öffentlichkeit zu rücken.

Weitere Themen des Gespräches waren die EU-Verfassung, der Erweiterungsprozess und die anstehende Entscheidung der EU in der Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Breiten Raum nahmen weiters die Entwicklungen in der Ukraine und
in Russland ein.

Auf österreichischer Seite nahmen an dem Meinungsaustausch auch
die Abgeordneten Christine Muttonen (S), Werner Miedl (V), Franz Xaver Böhm (V), Hannes Bauer (S) und Klaus Wittauer (F) teil. (Schluss)

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