BRINEK: NEUE VERANTWORTUNGEN IM UNIVERSITÄTSBEREICH ERFORDERN AUCH NEUE STRUKTUREN

ÖVP-Wissenschaftssprecherin: Kritik der Opposition entbehrt sachlicher Grundlage

Wien, 2. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Durch das Universitätsgesetz (UG) 2002 ist die Universität ins Zentrum von Entscheidung und Verantwortung gerückt. Seit 1. Jänner 2004 erfüllen die Universitäten ihre Aufgaben selbstständig. Dieser neuen Verantwortung entspricht die Struktur der Hochschülerschaft nicht mehr, wodurch eine Anpassung notwendig wird. Mit diesen Worten begründete heute, Donnerstag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek die Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 1998, die heute im Wissenschaftsausschusses auf der Tageordnung steht. Die Kritik der Opposition wies Brinek als nicht sachlich gerechtfertigt zurück. "Mit reinen Populismus-Angriffen werden die Vorwürfe auch nicht stichhaltiger." ****

Brinek weiter: "Mit einem am 10. November 2004 eingebrachten Initiativantrag der Regierungsfraktionen wird das Hochschülerschaftsgesetz an das Universitätsgesetz 2002 (UG) angepasst. Im Wesentlichen wurde dabei den Forderungen der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen entsprochen, die eine Anpassung an die Uni-Struktur und eine finanzielle Stärkung der Uni-Vertretung verlangte. Die Studierenden sind die Gewinner der Reform, da die einzelne selbständige Universität in das Zentrum der Arbeit der Studierendenvertretungen rückt", erläuterte Brinek und führte weiter aus: "Durch die im UG 2002 vorgesehene Möglichkeit, die Struktur der Universität im Organisationsplan zu ändern, erhalten die Universitätsvertretungen die Möglichkeit, sich an die jeweilige Universitätsstruktur bzw. Studienangebotsstruktur so anzupassen, wie sie ihre Tätigkeiten am besten wahrnehmen können."

Mit dem UG 2002 sind aus den medizinischen Fakultäten drei Medizinische Universitäten samt eigener Universitätsvertretung entstanden. Auch dem werde entsprochen. Dabei sei es ein "Gebot der Fairness, dass die Vermögensanteile der Hochschülerschaften der bisherigen Stammuniversitäten Wien, Graz und Innsbruck gerecht aufgeteilt werden".

Vorgesehen ist auch die Einrichtung eigener "Studienvertretungen" als Nachfolgeorgan für die bisherigen Studienrichtungsvertretungen. Weiters ist die Möglichkeit vorgesehen, für fachverwandte Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien eine Studienvertretung einzurichten.

STÄRKUNG DER VERTRETUNGEN VOR ORT

Die einzelne Universität rückt ins Zentrum der Arbeit der Studierendenvertreter. Viele neue Aufgaben werden nun direkt vor Ort erledigt. So sieht das UG 2002 beispielsweise vor, dass der Vorsitzende der Hochschülerschaft der jeweiligen Universität bei Sitzungen des Universitätsrates zu Tagesordnungspunkten, die seinen Aufgabenbereich betreffen, angehört wird. Dieses Anhörungsrecht gilt insbesondere für die Genehmigung des Entwicklungsplans, des Organisationsplans, des Entwurfs der Leistungsvereinbarung sowie für die Stellungnahme zu Curricula und Studienangeboten außerhalb der Leistungsvereinbarung. "Um diesen neuen Aufgaben gerecht werden zu können, werden die Universitätsvertretungen finanziell besser ausgestattet", weist Brinek auf die schrittweise Erhöhung der Mittel für die Universitäten von derzeit zirka 70 auf 85 Prozent der ÖH-Beiträge bis 2007/08 hin.

Der ÖH-Vorsitzende der jeweiligen Universität erhalte das Recht, Einblick in die Verwendung der Studienbeiträge zu nehmen. Das Rektorat sei verpflichtet, Informationen zu geben. Universitäten und Akademien entsenden Vertreter in die Bundesvertretung. Die Hochschülerschaften an den einzelnen Universitäten (=Universitätsvertretung) werden wie bisher alle zwei Jahre direkt mit Namenslisten (Listenwahlrecht) gewählt. "Sie besitzen eine hohe direktdemokratische Legitimation, sind nahe beim Studierenden und können auf universitätsspezifische Herausforderungen rasch reagieren", meint Brinek. Aufgrund der Aufgabenübertragung an die Universitäten wird der Schwerpunkt der Vertretung der Studierenden zu den Hochschülerschaften an den Universitäten verlagert. "Aufgrund der Aufwertung der Universitäts- und Akademievertretung ist es sinnvoll, dass die Bundesvertretung durch mittelbare Wahl zusammengesetzt wird."

Die Abgeordnete führte in diesem Zusammenhang auch den Minderheitenschutz an: Kleine Standorte über 1.000 Studierende erhalten ein Mandat in der Bundesvertretung, Einrichtungen unter 1.000 Studierenden bilden eine Entsendungsgemeinschaft. Kleine Gruppen profitieren besonders durch die Möglichkeit eines Listenverbands. Erreicht der Listenverband mindestens 1.000 Stimmen, erhält er ein Mandat, ähnlich wie beispielsweise in Finnland, dem Wissenschaftsmusterland.

WEITERE HOHE BEDEUTUNG DER BUNDESVERTRETUNG

"Die Bundesvertretung nimmt weiter universitätsübergreifende Anliegen der Studierenden wie die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, Schulungen oder Service- und Informationsaufgaben wahr", erläuterte Brinek. Künftig würden aber Interessen der einzelnen Universitäten besser berücksichtigt. Diese werden von den Vertretern der Universitätsstandorte auf Bundesebene umgesetzt.

Vorgesehen ist zudem mindestens alle zwei Jahre ein Tätigkeitsbericht der ÖH über das Bildungsministerium an den Nationalrat. Dieser baut auf den einzelnen Berichten der Universitätsvertretungen auf. "Somit gewinnt die Arbeit der Bundesvertretung an Bedeutung und stärkt deren Position gegenüber dem Gesetzgeber", unterstreicht Brinek.
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