Gesetzliches Tötungsgebot ist eine Schande für Österreich

Presseaussendung des Katholischen Familienverbandes Steiermark

Graz (OTS) - Mit dem heute im parlamentarischen Justizausschuss geplanten Beschluss der Regierungsvorlage über eine Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes wird eine wichtige Chance vertan, gesetzliches Unrecht in Österreich zu beseitigen.

Der Katholische Familienverband Steiermark begrüßt zwar die Tatsache, dass weder Klonen noch Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die Novelle legalisiert werden. Es ist aber bedauerlich, dass weder das Klonen noch die PID noch Eingriffe in die Keimbahn im geplanten Gesetz ausdrücklich verboten werden. Dies wäre sowohl aus ethischer als auch aus gesellschaftspolitischer Sicht dringend notwendig,

Leider wird auch einer der dunkelsten Flecken der österreichischen Rechtsordnung nicht beseitigt. So genannte "überzählige" Embryonen, die nach einer In-vitro-Fertilisation (IVF) nicht der Mutter eingepflanzt werden, müssen gemäß derzeitigem Recht nach einem Jahr der Konservierung entzogen, das heißt getötet werden. Nach der geplanten Gesetzesänderung wird dieses Tötungsgebot nicht abgeschafft, sondern lediglich die Galgenfrist zur Tötung des jungen Menschenlebens auf zehn Jahre verlängert. Der Katholische Familienverband Steiermark fordert daher alle Abgeordneten auf, dieser Novelle nicht zuzustimmen, so lange die gesetzlich normierte Tötung nicht gestrichen wird.

Schützenhilfe bekommt der Katholische Familienverband vom steirischen Nationalratsabgeordneten Dr. Vincenz Liechtenstein. Dieser stellt klar: "Dieses praktische Tötungsgebot muss jedenfalls gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass in Österreich ein Mensch 'überzählig' ist. Als christlicher Politiker ist für mich klar, dass ich ein Gesetz, das die Tötung von Menschenleben vorschreibt, nicht gut heißen kann. Wir müssen gemeinsam eine Regelung finden, die dafür sorgt, dass kein Mensch 'überzählig' ist."

Vorbilder für eine bessere Regelung bestehen beispielsweise in Italien oder Finnland. Dort werden nur so viele Embryonen, also Menschen "erzeugt" wie dann auch der Mutter eingesetzt werden oder die Anzahl generell auf einen Embryo pro IVF-Vorgang begrenzt. Auch der Vergleich mit dem Ausland macht uns also sicher, dass Österreich den wissenschaftlich heute machbaren Minimalstandards im Lebensschutz hier keineswegs entspricht.

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