SPÖ-Parteitag beschließt Wirtschaftsprogramm mit großer Mehrheit

Wien (SK) Mit überwältigender Mehrheit hat der SPÖ-Parteitag das neue Wirtschaftsprogramm beschlossen. Die Delegierten beschlossen am Dienstag Vormittag das zuvor von SPÖ-Budgetsprecher präsentierte Programm mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. In einer ausführlichen Diskussion wurde viel Lob für das Programm formuliert. Viele der Redner legten Wert auf die Feststellung, dass eine funktionierende Gemeinwirtschaft nicht nur nicht im Widerspruch zu einer florierenden Wirtschaft stehe, sondern eine wichtige Voraussetzung sei. ****

Der Präsident des Wiener Wirtschaftsverbands, Fritz Strobl, hält das neue Wirtschaftsprogramm im Hinblick auf die im kommenden Jahr stattfindenden Wirtschaftskammerwahlen für entscheidend. Er zeigte sich überzeugt, dass es mithelfen wird, das Wählerpotenzial bei den kleinen und mittleren Unternehmen besser anzusprechen. Strobl zeigte sich optimistisch, dass es dem sozialdemokratischen Wirtschaftsverband gelingen werde, den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender zu überholen.

Dafür sieht er "drei sehr gute Gründe": das neue Wirtschaftsprogramm, den Spitzenkandidaten des Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter und die Unterstützung der Partei bei der Mobilisierung der vielen Gewerbetreibenden, die sich zur SPÖ bekennen, bisher aber an der WK-Wahl nicht teilgenommen haben.

Günter Kiermaier, Wirtschaftsverband Niederösterreich und ehemaliger SPÖ-Nationalrat, sieht den Focus des Wirtschaftsprogramms auf Kleine und Mittlere Unternehmer richtig gesetzt. Immerhin beschäftigen KMUs 70 Prozent der Arbeitnehmer, sie erwirtschaften 60 Prozent der Wertschöpfung und bilden 85 Prozent der Lehrlinge aus. Im Wirtschaftsprogramm sieht Kiermaier eine "richtige Mischung", gerechte Steuerpolitik, richtige steuerliche Förderungen bei Neugründungen Erleichterungen bei der Finanzierung.

Eine Ausweitung der Ladenöffnung, "das fragwürdige Einkaufsvergnügen am Abend", lehnt Kiermaier ab. Und er wendet sich gegen den Slogan von Wirtschaftskammerpräsident Leitl: "Geht's der Wirtschaft gut, geht's allen gut" - Erst wenn man es umdreht, stimmt der Spruch, betonte Kiermaier: "Wenn es allen gut geht, geht es auch der Wirtschaft gut."

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda lobte das Wirtschaftsprogramm als ein überzeugendes Programm mit hoher Ambition, nämlich Österreich in eine Spitzenposition unter den Industrieländern zu bringen. Aus EU-Sicht machte er einige Anmerkungen zum Programm bzw. zur derzeitigen Wirtschaftspolitik der Regierung. Swoboda meinte, dass Österreich bei den Transitverhandlungen in den letzten Jahren auch deswegen gescheitert ist, weil die EU keine Anstrengungen in Österreich zum Ausbau der Schieneninfrastruktur erkennen konnte.

Zweitens hält Swoboda ein funktionierenden Gemeinwesen und eine funktionierende Gemeinwirtschaft für unverzichtbar. Leider sei es den Konservativen gelungen, den Begriff Gemeinwirtschaft zu desavouieren. Dabei sei aber eine funktionierend öffentliche Wirtschaft für die Unternehmen von zentraler Bedeutung. Swoboda betonte, dass die Sozialdemokratie sich weder von der Regierung noch von den EU dazu zwingen lassen werde, Leistungen der Daseinsvorsorge und der Bildung zu Privatisieren.

Schließlich nahm Swoboda auch zur Diskussion über Elitenbildung an den Schulen und Universitäten Stellung. Sein Standpunkt: Wir brauchen bestausgebildete Leute, ob wir es jetzt Eliten nennen oder nicht. Und wir brauchen hervorragende Universitäten. Aber als notwendige Voraussetzung muss gelten: Jeder, unabhängig von der Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses, muss die theoretische und praktische Möglichkeit haben, diese bestmögliche Ausbildung zu bekommen.

Aus Sicht der SPÖ-Bauern forderte ihr Vorsitzender Josef Gelbmann, dass die Förderungen in der Landwirtschaft auf den notwendigen Arbeitseinsatz ausgerichtet werden, nicht, wie derzeit, auf Flächen. Die oberösterreichische Landtagsabgeordnete Gertraud Jahn trat auch zur Verteidigung eines leistungsfähigen Staats an. Sie warnte vor einem ruinösen Steuersenkungswettlauf in Europa. Und sie betonte, dass Bildung, Gesundheit und Pensionen denkbar ungeeignete Themen für eine Privatisierung seien. Die Folgen wären: Es würde nicht billiger, sondern ungerechter verteilt.

Ludwig Dworak, der neue Vorsitzende der SJ, hat bei allem, auch von ihm geteilten Lob für das Wirtschaftsprogramm auf einige Punkte aufmerksam gemacht, die ihm fehlen. Darunter die Arbeitszeitverkürzung, die Wertschöpfungsabgabe, insgesamt ein klareres Bekenntnis zu dem, was verteilungspolitisch richtig sei. Man sollte keine Scheu haben, Vermögen höher zu besteuern, meinte Dworak. Beim Thema Elitenbildung hält er ein klares Bekenntnis dagegen für richtig.

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zeigte sich glücklich über das Wirtschaftsprogramm, das eine klare sozialdemokratische Handschrift zeige. Man brauche sich nicht wundern, wenn einem dafür "der Wind ins Gesicht bläst"; Einem sieht darin einen Beleg für die Qualität des Programms. Er hob hervor, dass das Programm bei den Lebensrealitäten der Bevölkerung ansetze, weil Vollbeschäftigung und Wachstum im Zentrum stehen. Und schließlich bemerkte Einem, dass es auch um "gesellschaftspolitische Hegemonie" gehe.

In der Wirtschaftspolitik der Regierung sieht Einem ein "Systemspiel", was er am Beispiel der Steuerreform ausführte: Die Steuerreform nütze jenen, die die Regierung unterstützen, nämlich den großen Konzernen. Sie hilft jenen nicht, die es brauchen, nämlich die kleinen und mittleren Einkommen. Die Folge fürs Budget seien neue Schulden und Belastungspakete - und "dass viele Bürger einen Zorn auf den Staat kriegen". Was nach Ansicht von Einem durchaus Teil der Strategie sei.

Einer der Mitautoren des Wirtschaftsprogramms, SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser, kritisierte in seiner Wortmeldung die Wirtschaftspolitik der Regierung, insbesondere Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein. Grasser verkaufe alles, was nicht niet- und nagelfest ist, so Moser. "Und wenn er verkauft, verkauft er schlecht", nämlich wie bei Voest, VA Tech und Böhler Uddeholm um 240 Millionen unter Wert.

In der aktuellen Diskussion über die Post kritisierte Moser, dass drei Ministerien zuständig seien, die den Schaden für die Post Schritt für Schritt vergrößerten. So führe die von Finanzminister Grasser der Post abverlangte Sonderdividende dazu, dass die Post Filialen schließen müsse, was Wirtschaftsminister Bartenstein auf den Plan rufe, der der Post eben deswegen mit dem Entzug des Briefmonopols droht.

Als letzter meldete sich auch Dietmar Hoscher, SPÖ-Tourismussprecher und wie Moser einer der Autoren des Wirtschaftsprogramms zu Wort. Er betonte, dass es bei der Ausarbeitung des Programms auch darum gegangen sei Populismus zu vermeiden. Er sieht, anders als es der SJ-Vorsitzende vermutet, sehr wohl einen Schritt in Richtung Wertschöpfungsabgabe gemacht, mit der Umbasierung der Kommunalsteuer auf eine breitere Beitragsgrundlage.

Und schließlich stellte er die Frage, was aus dem Lissabon-Prozess geworden sei. Über die dort vereinbarten Ziele für die EU - Steigerung der Beschäftigungsquoten insgesamt und von Frauen und Älteren, Steigerung der öffentlichen Investitionen, Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Steigerung der Forschungsquote -seien zwar alle einig, "über den Weg redet niemand". Hoscher glaubt, dass die "neoliberale" EU-Kommission ihrerseits nicht unbedingt das größte Interesse an einer Umsetzung der Ziele habe. Nur die Sozialdemokratie habe auch ein Programm, wie die Lissabon-Ziele verwirklicht werden; das neue Wirtschaftsprogramm des SPÖ zeige, wie es geht. (Schluss) wf

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