SPÖ-Parteitag beschließt Wirtschaftsprogramm mit großer Mehrheit

Wien (SK) Mit überwältigender Mehrheit hat der SPÖ-Parteitag
das neue Wirtschaftsprogramm beschlossen. Die Delegierten beschlossen
am Dienstag Vormittag das zuvor von SPÖ-Budgetsprecher präsentierte
Programm mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. In einer
ausführlichen Diskussion wurde viel Lob für das Programm formuliert.
Viele der Redner legten Wert auf die Feststellung, dass eine
funktionierende Gemeinwirtschaft nicht nur nicht im Widerspruch zu
einer florierenden Wirtschaft stehe, sondern eine wichtige
Voraussetzung sei. ****

Der Präsident des Wiener Wirtschaftsverbands, Fritz Strobl,
hält das neue Wirtschaftsprogramm im Hinblick auf die im kommenden
Jahr stattfindenden Wirtschaftskammerwahlen für entscheidend. Er
zeigte sich überzeugt, dass es mithelfen wird, das Wählerpotenzial
bei den kleinen und mittleren Unternehmen besser anzusprechen. Strobl
zeigte sich optimistisch, dass es dem sozialdemokratischen
Wirtschaftsverband gelingen werde, den Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender zu überholen.

Dafür sieht er "drei sehr gute Gründe": das neue
Wirtschaftsprogramm, den Spitzenkandidaten des Wirtschaftsverbands
Christoph Matznetter und die Unterstützung der Partei bei der
Mobilisierung der vielen Gewerbetreibenden, die sich zur SPÖ
bekennen, bisher aber an der WK-Wahl nicht teilgenommen haben.

Günter Kiermaier, Wirtschaftsverband Niederösterreich und
ehemaliger SPÖ-Nationalrat, sieht den Focus des Wirtschaftsprogramms
auf Kleine und Mittlere Unternehmer richtig gesetzt. Immerhin
beschäftigen KMUs 70 Prozent der Arbeitnehmer, sie erwirtschaften 60
Prozent der Wertschöpfung und bilden 85 Prozent der Lehrlinge aus. Im
Wirtschaftsprogramm sieht Kiermaier eine "richtige Mischung",
gerechte Steuerpolitik, richtige steuerliche Förderungen bei
Neugründungen Erleichterungen bei der Finanzierung.

Eine Ausweitung der Ladenöffnung, "das fragwürdige
Einkaufsvergnügen am Abend", lehnt Kiermaier ab. Und er wendet sich
gegen den Slogan von Wirtschaftskammerpräsident Leitl: "Geht's der
Wirtschaft gut, geht's allen gut" - Erst wenn man es umdreht, stimmt
der Spruch, betonte Kiermaier: "Wenn es allen gut geht, geht es auch
der Wirtschaft gut."

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda lobte das
Wirtschaftsprogramm als ein überzeugendes Programm mit hoher
Ambition, nämlich Österreich in eine Spitzenposition unter den
Industrieländern zu bringen. Aus EU-Sicht machte er einige
Anmerkungen zum Programm bzw. zur derzeitigen Wirtschaftspolitik der
Regierung. Swoboda meinte, dass Österreich bei den
Transitverhandlungen in den letzten Jahren auch deswegen gescheitert
ist, weil die EU keine Anstrengungen in Österreich zum Ausbau der
Schieneninfrastruktur erkennen konnte.

Zweitens hält Swoboda ein funktionierenden Gemeinwesen und
eine funktionierende Gemeinwirtschaft für unverzichtbar. Leider sei
es den Konservativen gelungen, den Begriff Gemeinwirtschaft zu
desavouieren. Dabei sei aber eine funktionierend öffentliche
Wirtschaft für die Unternehmen von zentraler Bedeutung. Swoboda
betonte, dass die Sozialdemokratie sich weder von der Regierung noch
von den EU dazu zwingen lassen werde, Leistungen der Daseinsvorsorge
und der Bildung zu Privatisieren.

Schließlich nahm Swoboda auch zur Diskussion über
Elitenbildung an den Schulen und Universitäten Stellung. Sein
Standpunkt: Wir brauchen bestausgebildete Leute, ob wir es jetzt
Eliten nennen oder nicht. Und wir brauchen hervorragende
Universitäten. Aber als notwendige Voraussetzung muss gelten: Jeder,
unabhängig von der Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten des
Elternhauses, muss die theoretische und praktische Möglichkeit haben,
diese bestmögliche Ausbildung zu bekommen.

Aus Sicht der SPÖ-Bauern forderte ihr Vorsitzender Josef
Gelbmann, dass die Förderungen in der Landwirtschaft auf den
notwendigen Arbeitseinsatz ausgerichtet werden, nicht, wie derzeit,
auf Flächen. Die oberösterreichische Landtagsabgeordnete Gertraud
Jahn trat auch zur Verteidigung eines leistungsfähigen Staats an. Sie
warnte vor einem ruinösen Steuersenkungswettlauf in Europa. Und sie
betonte, dass Bildung, Gesundheit und Pensionen denkbar ungeeignete
Themen für eine Privatisierung seien. Die Folgen wären: Es würde
nicht billiger, sondern ungerechter verteilt.

Ludwig Dworak, der neue Vorsitzende der SJ, hat bei allem,
auch von ihm geteilten Lob für das Wirtschaftsprogramm auf einige
Punkte aufmerksam gemacht, die ihm fehlen. Darunter die
Arbeitszeitverkürzung, die Wertschöpfungsabgabe, insgesamt ein
klareres Bekenntnis zu dem, was verteilungspolitisch richtig sei. Man
sollte keine Scheu haben, Vermögen höher zu besteuern, meinte Dworak.
Beim Thema Elitenbildung hält er ein klares Bekenntnis dagegen für
richtig.

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zeigte sich glücklich über
das Wirtschaftsprogramm, das eine klare sozialdemokratische
Handschrift zeige. Man brauche sich nicht wundern, wenn einem dafür
"der Wind ins Gesicht bläst"; Einem sieht darin einen Beleg für die
Qualität des Programms. Er hob hervor, dass das Programm bei den
Lebensrealitäten der Bevölkerung ansetze, weil Vollbeschäftigung und
Wachstum im Zentrum stehen. Und schließlich bemerkte Einem, dass es
auch um "gesellschaftspolitische Hegemonie" gehe.

In der Wirtschaftspolitik der Regierung sieht Einem ein
"Systemspiel", was er am Beispiel der Steuerreform ausführte: Die
Steuerreform nütze jenen, die die Regierung unterstützen, nämlich den
großen Konzernen. Sie hilft jenen nicht, die es brauchen, nämlich die
kleinen und mittleren Einkommen. Die Folge fürs Budget seien neue
Schulden und Belastungspakete - und "dass viele Bürger einen Zorn auf
den Staat kriegen". Was nach Ansicht von Einem durchaus Teil der
Strategie sei.

Einer der Mitautoren des Wirtschaftsprogramms,
SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser, kritisierte in seiner
Wortmeldung die Wirtschaftspolitik der Regierung, insbesondere
Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein. Grasser
verkaufe alles, was nicht niet- und nagelfest ist, so Moser. "Und
wenn er verkauft, verkauft er schlecht", nämlich wie bei Voest, VA
Tech und Böhler Uddeholm um 240 Millionen unter Wert.

In der aktuellen Diskussion über die Post kritisierte Moser,
dass drei Ministerien zuständig seien, die den Schaden für die Post
Schritt für Schritt vergrößerten. So führe die von Finanzminister
Grasser der Post abverlangte Sonderdividende dazu, dass die Post
Filialen schließen müsse, was Wirtschaftsminister Bartenstein auf den
Plan rufe, der der Post eben deswegen mit dem Entzug des
Briefmonopols droht.

Als letzter meldete sich auch Dietmar Hoscher,
SPÖ-Tourismussprecher und wie Moser einer der Autoren des
Wirtschaftsprogramms zu Wort. Er betonte, dass es bei der
Ausarbeitung des Programms auch darum gegangen sei Populismus zu
vermeiden. Er sieht, anders als es der SJ-Vorsitzende vermutet, sehr
wohl einen Schritt in Richtung Wertschöpfungsabgabe gemacht, mit der
Umbasierung der Kommunalsteuer auf eine breitere Beitragsgrundlage.

Und schließlich stellte er die Frage, was aus dem
Lissabon-Prozess geworden sei. Über die dort vereinbarten Ziele für
die EU - Steigerung der Beschäftigungsquoten insgesamt und von Frauen
und Älteren, Steigerung der öffentlichen Investitionen, Förderung von
Kinderbetreuungseinrichtungen und Steigerung der Forschungsquote -
seien zwar alle einig, "über den Weg redet niemand". Hoscher glaubt,
dass die "neoliberale" EU-Kommission ihrerseits nicht unbedingt das
größte Interesse an einer Umsetzung der Ziele habe. Nur die
Sozialdemokratie habe auch ein Programm, wie die Lissabon-Ziele
verwirklicht werden; das neue Wirtschaftsprogramm des SPÖ zeige, wie
es geht. (Schluss) wf

OTS0151    2004-11-30/12:14

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