AK Muhm zur Steuerreform: Unfair, unsozial und wirtschaftspolitisch ohne Sinn!

Wien (OTS) - Als "Verschleuderung von hunderten Millionen Euro
Budgetmittel ohne wirtschaftsbelebende Wirkung" kritisiert AK
Direktor Werner Muhm die Steuerreform der Regierung. Die aktuellsten
Zahlen bestätigen die ursprüngliche AK Analyse der Steuerreform: Dass
immer mehr Unternehmen kurzerhand sogar Leasing-Töchter gründen um so
zur Investitionszuwachsprämie zu kommen, verringert das
Steueraufkommen heuer um rund 400 Millionen Euro. Und die
Gruppenbesteuerung wird ein sehr viel größeres Loch reißen als die
vom Finanzminister kalkulierten 100 Millionen Euro. "Das Geld für
eine wirkliche steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren
Einkommen wäre also da gewesen", sagt AK Direktor Werner Muhm, "die
Regierung hat es aber für Steuerzuckerl an die Unternehmen
verschleudert. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann diese
Steuerreform nicht einmal die Mehrausgaben durch die höheren
Energiesteuern wettmachen."

Als die Regierung die Investitionszuwachsprämie eingeführt hat, hat
die Arbeiterkammer auf die zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten
hingewiesen. "Die Regierung hat diese Hinweise ignoriert", sagt Muhm,
"jetzt zeigt sich, dass das Steuerloch dreimal so groß ist, wie der
Finanzminister budgetiert hat. Wenn der Finanzminister jetzt von
Leasinggesellschaften die Invest-Prämie vor Gericht zurückfordern
will, kann ich ihm nur viel Glück wünschen - viel Erfolg wird er
damit nicht haben."

Die Folgen der Gruppenbesteuerung werden noch viel gravierender
sein: Durch den "Run auf die Gruppenbildung", von dem auch der
Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder spricht, wird nicht
bloß der kalkulierte Steuerausfall von 100 Millionen Euro um ein
Vielfaches überschritten - die Körperschaftssteuer wird dadurch in
der Substanz ausgehöhlt und verkommt so zur Bagatellsteuer.

"Diese Steuerreform der Regierung ist unfair, unsozial und
wirtschaftspolitisch wirkungslos", sagt Muhm, "Österreich wird zu
einem europäischen Steuerparadies für Unternehmen. Die Steuerreform
bringt aber bei weitem nicht den Beschäftigungszuwachs den wir
brauchen und den sie bringen könnte, wenn die Regierung die kleinen
und mittleren Einkommen wirklich entlastet hätte."

OTS0071    2004-11-30/10:11

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