AK Muhm zur Steuerreform: Unfair, unsozial und wirtschaftspolitisch ohne Sinn!

Aktuelle Zahlen bestätigen AK: Steuerzuckerl für Unternehmen bringen keine Arbeitsplätze

Wien (OTS) - Als "Verschleuderung von hunderten Millionen Euro Budgetmittel ohne wirtschaftsbelebende Wirkung" kritisiert AK Direktor Werner Muhm die Steuerreform der Regierung. Die aktuellsten Zahlen bestätigen die ursprüngliche AK Analyse der Steuerreform: Dass immer mehr Unternehmen kurzerhand sogar Leasing-Töchter gründen um so zur Investitionszuwachsprämie zu kommen, verringert das Steueraufkommen heuer um rund 400 Millionen Euro. Und die Gruppenbesteuerung wird ein sehr viel größeres Loch reißen als die vom Finanzminister kalkulierten 100 Millionen Euro. "Das Geld für eine wirkliche steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wäre also da gewesen", sagt AK Direktor Werner Muhm, "die Regierung hat es aber für Steuerzuckerl an die Unternehmen verschleudert. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann diese Steuerreform nicht einmal die Mehrausgaben durch die höheren Energiesteuern wettmachen."

Als die Regierung die Investitionszuwachsprämie eingeführt hat, hat die Arbeiterkammer auf die zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten hingewiesen. "Die Regierung hat diese Hinweise ignoriert", sagt Muhm, "jetzt zeigt sich, dass das Steuerloch dreimal so groß ist, wie der Finanzminister budgetiert hat. Wenn der Finanzminister jetzt von Leasinggesellschaften die Invest-Prämie vor Gericht zurückfordern will, kann ich ihm nur viel Glück wünschen - viel Erfolg wird er damit nicht haben."

Die Folgen der Gruppenbesteuerung werden noch viel gravierender sein: Durch den "Run auf die Gruppenbildung", von dem auch der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder spricht, wird nicht bloß der kalkulierte Steuerausfall von 100 Millionen Euro um ein Vielfaches überschritten - die Körperschaftssteuer wird dadurch in der Substanz ausgehöhlt und verkommt so zur Bagatellsteuer.

"Diese Steuerreform der Regierung ist unfair, unsozial und wirtschaftspolitisch wirkungslos", sagt Muhm, "Österreich wird zu einem europäischen Steuerparadies für Unternehmen. Die Steuerreform bringt aber bei weitem nicht den Beschäftigungszuwachs den wir brauchen und den sie bringen könnte, wenn die Regierung die kleinen und mittleren Einkommen wirklich entlastet hätte."

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