• 29.11.2004, 15:10:32
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SPÖ-Parteitag: Darabos - Zwei Drittel der ÖsterreicherInnen wünschen sich ein sozialeres und gerechteres Österreich

Wien (SK) Die Rede von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos war gekennzeichnet von scharfer Kritik an der unsozialen
Politik der Bundesregierung. Aktuelle Umfragedaten, die im Vorfeld
des Parteitages erstellt wurden, bestätigen: "Wir haben die besseren
Ideen bei der Gesundheitspolitik und wir haben die besseren Ideen bei
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit." Zwei Drittel der
ÖsterreicherInnen (67 Prozent) wünschen sich, dass Österreich
sozialer und gerechter wird. ****

"Kennzeichnend für die letzten zwei Jahre ist die Tatsache,
dass Schwarz-Blau einen schweren Vertrauensverlust hinnehmen muss",
betonte Darabos. Der Bundesgeschäftsführer führte das Bibelzitat an:
"Ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnet haben." Dieses
Zitat sieht Darabos als treffend für Schüssels Politik. Als Verrat
Nummer eins führte Darabos an, das Wolfgang Schüssel vor der
Nationalratswahl versprochen hatte, die Abfangjäger würden über eine
Wirtschaftsplattform finanziert. Als Verrat Nummer zwei nannte
Darabos das Versprechen, dass bis 2005 alle Erwerbstätigen um 1.000
Euro entlastet werden. Und der dritte Verrat sei, dass es keine
Pensionskürzungen gebe, dass die Pensionen sicher wären, wie Schüssel
erklärt hatte. "Da wundert es nicht, dass alle Umfragen zum Schluss
kommen, dass die Regierung kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung
genießt und keine Mehrheit mehr hat", so Darabos. "Und das ist keine
SPÖ-Propaganda!", betonte der Bundesgeschäftsführer.

Denn "die Unwahrheitspolitik ist zum Credo der
Regierungspolitik geworden", so Darabos. Es herrsche eine Politik,
die ein Umlenken hin zur Ellenbogengesellschaft, hin zur
Zwei-Klassen-Medizin umsetzt. Diese Regierung hat "44
Belastungsmaßnahmen in den letzten drei bis vier Jahren sowie die
massivsten Einschnitte der Zweiten Republik zu verantworten" und
betreibe massiven Demokratieabbau. Österreich wurde die "höchste
Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik" beschert. "Mit den
arbeitslosen Jugendlichen könnte man das Ernst-Happel-Stadium füllen.
Das ist nicht die Politik, die sich Österreich verdient!"

"Michael Häupl hat zurecht festgestellt, die SPÖ ist keine
geborene Oppositionspartei. Warum auch?", verwies Darabos auf die
Fülle an Konzepten, die die SPÖ anzubieten hat. Das
Steuerreformkonzept, das Pensionskonzept, das Gesundheitskonzept und
die an diesem Parteitag zu beschließenden Programme zu den
Themenbereichen Wohnen, Wirtschaft, Bildung und Verkehr zeigen den
Weg, den die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung einschlagen
wird.

"Wir sind wieder erkennbar als Partei des sozialen Zusammenhalts",
sagte Darabos. Und dieser Weg habe der SPÖ die Seele zurückgegeben.
Darabos merkte an, dass die Sozialdemokratie mit dieser Politik auch
ehemalige sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler, die FPÖ gewählt
haben und "bei der ÖVP zwischengeparkt waren" wiedergewinnen konnte.

Neun Wahlerfolge innerhalb der letzten zwei Jahre konnten von der SPÖ
errungen werden, drei bundespolitische und sechs landespolitische.
Erstmals hat die Sozialdemokratie eine Frau in der Funktion einer
Landeshauptfrau. Erstmals seit langer Zeit "konnte die SPÖ einen
bekennenden Sozialdemokraten in die Hofburg hieven". Darabos betonte,
dass dies der erste Parteitag sei, an den er sich erinnern könne, an
dem Heinz Fischer nicht teilnimmt. Aber der Bundespräsident - seinem
unabhängigen Amt zwar verpflichtet - "lebt seine sozialdemokratischen
Grundsätze" in seiner politischen Arbeit. Der Bundesgeschäftsführer
verwies mit Genugtuung darauf, dass gerade jene Journalisten, die
sich vor der Wahl Fischers höchst kritisch geäußert haben, "sich
jetzt mit Lob über den Bundespräsidenten überbieten".

"Ich bin überzeugt, dass die nächsten Wahlen - Steiermark, Burgenland
und Tirol - uns den nächsten Schwung bis zur Nationalratswahl geben
werden", ist Darabos zuversichtlich und betonte abschließend: "Wir
sind startklar!" (Schluss) up

OTS0174    2004-11-29/15:10

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