Josef Staudinger: "AKNÖ erreicht Absetzbarkeit von Studiengebühren!"

Endlich gleiches Recht für alle: Bundesregierung setzt Vfgh-Urteil um

Wien (AKNÖ) - Bei der Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Weiterbildung Berufstätiger hatte es von Anfang an eine Ungleichbehandlung von Fachhochschülern und Unistudenten gegeben. Ein Unistudent hat 2002 mit Unterstützung der AKNÖ beim Verfassungsgerichtshof geklagt und Recht bekommen. Der Vfgh prüfte dann auch von Amts wegen und kam zu dem Ergebnis, dass die Ungleichbehandlung beseitigt werden müsse. Die Umsetzung des Spruchs ließ jedoch auf sich warten, noch vor dem Erkenntnis gab es nämlich ein neues Gesetz. Erst jetzt soll die Regelung beschlossen werden, die das Vfgh-Urteil berücksichtigt. - Ein Erfolg, der vor allem auf die Beharrlichkeit der AKNÖ zurückzuführen ist.

"Endlich herrscht Gerechtigkeit - und zwar nicht nur im Rahmen eines individuellen Vfgh-Urteils, sondern auch mit der nun zu beschließenden Regierungsvorlage", freut sich AKNÖ-Präsident Josef Staudinger. Die Änderung zum Einkommensgesetz besagt, dass alle Aufwendungen, die im Zuge eines Universitätsstudiums anfallen, von der Steuer abgesetzt werden können. Dies gilt rückwirkend ab 2003. "Für die AKNÖ als Arbeitnehmervertretung ist das ein großer Erfolg", so Staudinger. Denn während berufstätige Fachhochschüler und Studenten an Universitätslehrgängen ihre Kosten von der Steuer absetzen konnten, blieb dies den "regulären" berufstätigen Universitätsstudenten bis dato verwehrt. Der Weg bis zum jetzt zu beschließenden "Abgabenänderungsgesetz" war jedoch lang.

Keine Rücksichtnahme auf zu erwartendes Vfgh-Urteil

Ein berufstätiger Uni-Student hatte sich mit Unterstützung der AKNÖ 2002 an den Vfgh gewandt. Er fühlte sich gegenüber FH-Studenten benachteiligt, weil er - im Gegenteil zu ihnen - weder Studiengebühren noch sonstige Kosten von der Steuer absetzen konnte. Der Vfgh hatte ihm Recht gegeben, indem er die für den Betroffenen relevanten Bestimmungen der Jahre 2001 und 2002 aufhob. Der Vfgh leitete daraufhin auch von Amts wegen eine Gesetzesprüfung ein und erkannte im Juni heurigen Jahres, dass die Ungleichbehandlung beseitigt werden müsse. Aufgrund des so erwarteten Urteils hatte sich die Regierung 2003 bereits zu einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes entschlossen, die mit 2004 in Kraft treten sollte: Einer Bestimmung nach sollten Studiengebühren ab 2004 zwar absetzbar sein, die von der AKNÖ geforderte Absetzbarkeit der gesamten Aufwendungen für ein Studium rückwirkend mit 2003 war aber nicht berücksichtigt. AKNÖ-Steuerexperte Bruno Novozsel: "Dass hier das Jahr 2003 nicht berücksichtigt werden sollte, war für uns nicht akzeptabel. Die AKNÖ hat dies in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf klar zum Ausdruck gebracht!"

Inhaltlicher Zusammenhang muss gegeben sein

Es ist ein großer Erfolg für die Arbeiterkammer, dass die Ungleichbehandlung in der Regierungsvorlage tatsächlich beseitigt und das Gesetz nun mit Rückwirkung beschlossen wird. Aufwendungen für berufstätige Studierende sind demnach "erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden."
AKNÖ-Präsident Staudinger: "Hier konnte die Arbeiterkammer ganz deutlich zeigen, dass sie mit ihrem Engagement auf die Gesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer einwirken kann."
Eine Einschränkung gilt jedoch nach wie vor: Die steuerliche Absetzbarkeit gilt nur für Studien, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen bzw. für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufs abzielen. Das heißt, auch alle Aufwendungen etwa für den Besuch einer Maturaschule können in Zukunft steuerlich abgesetzt werden.

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