- 29.11.2004, 09:50:21
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Josef Staudinger: "AKNÖ erreicht Absetzbarkeit von Studiengebühren!"
Endlich gleiches Recht für alle: Bundesregierung setzt Vfgh-Urteil um
Wien (AKNÖ) - Bei der Absetzbarkeit von Aufwendungen für die
Weiterbildung Berufstätiger hatte es von Anfang an eine
Ungleichbehandlung von Fachhochschülern und Unistudenten gegeben. Ein
Unistudent hat 2002 mit Unterstützung der AKNÖ beim
Verfassungsgerichtshof geklagt und Recht bekommen. Der Vfgh prüfte
dann auch von Amts wegen und kam zu dem Ergebnis, dass die
Ungleichbehandlung beseitigt werden müsse. Die Umsetzung des Spruchs
ließ jedoch auf sich warten, noch vor dem Erkenntnis gab es nämlich
ein neues Gesetz. Erst jetzt soll die Regelung beschlossen werden,
die das Vfgh-Urteil berücksichtigt. - Ein Erfolg, der vor allem auf
die Beharrlichkeit der AKNÖ zurückzuführen ist.
"Endlich herrscht Gerechtigkeit - und zwar nicht nur im Rahmen eines
individuellen Vfgh-Urteils, sondern auch mit der nun zu
beschließenden Regierungsvorlage", freut sich AKNÖ-Präsident Josef
Staudinger. Die Änderung zum Einkommensgesetz besagt, dass alle
Aufwendungen, die im Zuge eines Universitätsstudiums anfallen, von
der Steuer abgesetzt werden können. Dies gilt rückwirkend ab 2003.
"Für die AKNÖ als Arbeitnehmervertretung ist das ein großer Erfolg",
so Staudinger. Denn während berufstätige Fachhochschüler und
Studenten an Universitätslehrgängen ihre Kosten von der Steuer
absetzen konnten, blieb dies den "regulären" berufstätigen
Universitätsstudenten bis dato verwehrt. Der Weg bis zum jetzt zu
beschließenden "Abgabenänderungsgesetz" war jedoch lang.
Keine Rücksichtnahme auf zu erwartendes Vfgh-Urteil
Ein berufstätiger Uni-Student hatte sich mit Unterstützung der AKNÖ
2002 an den Vfgh gewandt. Er fühlte sich gegenüber FH-Studenten
benachteiligt, weil er - im Gegenteil zu ihnen - weder
Studiengebühren noch sonstige Kosten von der Steuer absetzen konnte.
Der Vfgh hatte ihm Recht gegeben, indem er die für den Betroffenen
relevanten Bestimmungen der Jahre 2001 und 2002 aufhob. Der Vfgh
leitete daraufhin auch von Amts wegen eine Gesetzesprüfung ein und
erkannte im Juni heurigen Jahres, dass die Ungleichbehandlung
beseitigt werden müsse. Aufgrund des so erwarteten Urteils hatte sich
die Regierung 2003 bereits zu einer Änderung des
Einkommenssteuergesetzes entschlossen, die mit 2004 in Kraft treten
sollte: Einer Bestimmung nach sollten Studiengebühren ab 2004 zwar
absetzbar sein, die von der AKNÖ geforderte Absetzbarkeit der
gesamten Aufwendungen für ein Studium rückwirkend mit 2003 war aber
nicht berücksichtigt. AKNÖ-Steuerexperte Bruno Novozsel: "Dass hier
das Jahr 2003 nicht berücksichtigt werden sollte, war für uns nicht
akzeptabel. Die AKNÖ hat dies in ihrer Stellungnahme zum
Begutachtungsentwurf klar zum Ausdruck gebracht!"
Inhaltlicher Zusammenhang muss gegeben sein
Es ist ein großer Erfolg für die Arbeiterkammer, dass die
Ungleichbehandlung in der Regierungsvorlage tatsächlich beseitigt und
das Gesetz nun mit Rückwirkung beschlossen wird. Aufwendungen für
berufstätige Studierende sind demnach "erstmalig bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden."
AKNÖ-Präsident Staudinger: "Hier konnte die Arbeiterkammer ganz
deutlich zeigen, dass sie mit ihrem Engagement auf die Gesetzgebung
im Sinne der Arbeitnehmer einwirken kann."
Eine Einschränkung gilt jedoch nach wie vor: Die steuerliche
Absetzbarkeit gilt nur für Studien, die in einem inhaltlichen
Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen bzw. für umfassende
Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines
anderen Berufs abzielen. Das heißt, auch alle Aufwendungen etwa für
den Besuch einer Maturaschule können in Zukunft steuerlich abgesetzt
werden.
OTS0046 2004-11-29/09:50
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