Broukal zu Hochschülerschaftsgesetz: Regierung zwingt Interessenvertretung Wahlrecht gegen deren Willen auf

Wien (SK) "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich in 30
Jahren beim ORF jemals eine Nachricht aus einem demokratischen Land
verlesen habe, wo fünf Monate vor einer Wahl der Wahlmodus so
verändert wird, dass die die Mehrheit erhalten, die sie nicht haben",
so kritisierte SPÖ-Bildungssprecher Josef Broukal am Freitag in einer
Diskussion im Audimax der Universität Wien die Vorschläge der
Regierungsparteien zum neuen Hochschülerschaftsgesetz. Broukal
diskutierte mit dem ÖVP-Generalsekretär Reinhard Lopatka, dem
Abgeordneten der Grünen Peter Pilz und der ÖH-Vertreterin Rosa
Nentwich-Bouchal. Broukal kritisierte insbesondere die als Folge
dieses Gesetzes Ungleichgewichtung von Stimmen, die fehlende
Gesprächsbereitschaft der Regierungsparteien und hielt fest: "Die
Regierung zwingt hier einer Interessenvertretung ein Wahlrecht auf,
ohne den Betroffenen ein Mitspracherecht zu geben. Das ist meines
Wissens einmalig in der Zweiten Republik." ****

Broukal betonte, dass das Gesetz als Initiativantrag ohne
Begutachtungsmöglichkeit für die Betroffenen um 21 Uhr abends von den
Abgeordneten Brinek (ÖVP) und Achleitner (FPÖ) eingebracht wurde.
"Als es einige Tage später eine Aussprache geben sollte, war die
Abgeordnete Brinek nach wenigen Minuten bei einem ORF-Gespräch. Die
Abgeordnete Achleitner spielte die Moderatorin und hat inhaltlich
kaum etwas gesagt", so Broukal, der festhielt, dass die
Gesprächsbereitschaft der Regierung in dieser Frage sehr gering sei.
"Zu den gestrigen Gesprächen der Ministerin mit den Studierenden
wurde die Opposition erst gar nicht eingeladen. Wir durften nicht
einmal zuhören", so Broukal.

Bis zur Beschlussfassung am 9. Dezember gebe es noch genau
eine Ausschusssitzung, die zwei Stunden dauern werde und in der
bereits drei Rektoren über die Finanzsituation an den Universitäten
sprechen werden. "Wenn der Abgeordnete Lopatka sagt, dass es noch
Zeit und Möglichkeiten gibt, darüber im Ausschuss zu reden und zu
verhandeln, dann ist diese Auskunft falsch und soll nur die
Studierenden verwirren", hielt Broukal fest.

Inhaltlich kritisierte Broukal, dass es für ihn völlig
unverständlich sei, dass eine Regierung ein Gesetz erlasse, das fünf
Monate vor den Wahlen die Mehrheitsverhältnisse umkehre. 5.000
Stimmen an der Uni Wien wären nach dem neuen Gesetz gleich viel wert,
wie 1.000 Stimmen an einer Kunstuniversität. 18.000 Studierende
hätten überhaupt die Möglichkeit, zwei Stimmen abzugeben, da sie an
mehr als einer Universität inskribiert seien. Außerdem würde die
bisher häufig genutzte Option des Stimmensplittings verwehrt. Bei den
letzten ÖH-Wählen hätten immerhin 8.000 Studierende - das waren 14
Prozent der abgegebenen Stimmen - für die Universitätsvertretung
anders gestimmt als für die Bundesvertretung.

Broukal übte heftige Kritik an der Vorgehensweise der
Regierung. Den Studierenden würde ein Wahlrecht vorgesetzt und
aufgezwungen, ohne den Betroffenen eine Mitsprachemöglichkeit zu
geben. "Das ist meines Wissens einmalig in der Zweiten Republik", so
der SPÖ-Wissenschaftssprecher. Abschließend hielt Broukal fest, dass
er hoffe, dass bei den nächsten ÖH-Wahlen die Studierenden ihren
Unmut über diesen skandalösen Versuch der Regierung, neue Mehrheiten
zu schaffen, kundtun. "Aber nicht nur das. Die Studierenden sollen
auch zeigen, was sie von der skandalös schlechten Behandlung der
Universitäten durch diese Bundesregierung halten. Wer es nicht
rechtens und in Ordnung findet, dass es Knock-out-Prüfungen gibt,
dass es durchs Dach regnet, dass man sich nächtelang anstellen muss,
um einen Seminarplatz zu ergattern, der soll das mit seinem
Stimmrecht kundtun. Geben wir den Universitäten endlich wieder Luft
zum Atmen!" (Schluss) js

OTS0009    2004-11-27/09:25

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