"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Von Fußach zum Konvent" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Seit 40 Jahren ist die "Vorarlberg" nun auf dem
Bodensee unterwegs - ein bleibendes Zeichen des Widerstands gegen
Zentralismus und politische Überheblichkeit. Die Verhinderung der
Schiffstaufe in Fußach auf den Namen "Karl Renner" war zwar bloß ein
symbolischer Akt, sie gilt aber seither weit über die Grenzen
Vorarlbergs hinaus als Zeichen des Föderalismus.
Heute mag man darüber lächeln und Alt-Landeshauptmann Herbert Keßler
Recht geben, wenn er behauptet, dass es "wichtigere Dinge für das
Land gibt, als einem Schiff einen Namen zu geben". Aber diese
"wichtigeren Dinge" sind eben nicht so spektakulär wie eine
Schiffstaufe und deshalb gehen sie im politischen Alltag nur allzu
leicht unter.
Dabei hätten wir gerade jetzt allen Grund, intensiv über die
Machtverteilung im Staat zu diskutieren und uns für eine neue Form
des Föderalismus stark zu machen. Der Österreich-Konvent, der uns
eine neue Verfassung bescheren soll, geht gerade in die Endrunde.
Aber die meisten von uns schalten geistig schnell ab, wenn sie Worte
wie Ö-Konvent oder Föderalismus hören. Auch das Lexikon hilft nicht
wirklich weiter: Föderalismus bezeichnet ein "Gestaltungsprinzip von
Staaten, das der übergeordneten Gewalt nicht mehr Regelungsbefugnisse
gegenüber nachgeordneten Gewalten einräumt, als im Interesse des
Ganzen geboten ist."
Alles klar? Man kann es aber auch einfacher formulieren: Der
Zentralstaat soll nur das Allernötigste selber regeln und möglichst
viel den Bundesländern überlassen. Auch die Bundes-ÖVP (und
keineswegs nur SPÖ und Grüne, wie diese Woche der Vorarlberger
VP-Klubobmann Markus Wallner glauben machen wollte) möchte dagegen
die Staatsmacht weitgehend zentralisieren und die Länder in vielen
Bereichen zu Erfüllungsgehilfen degradieren.
Eine Neuordnung der Kompetenzen ist zwar überfällig, wird aber nicht
ernsthaft diskutiert. Die alte österreichische Verfassung ist ja
spätestens seit dem EU-Beitritt überholt. Sie müsste nicht bloß
entrümpelt und vereinfacht, sondern völlig neu formuliert werden.
Hätte die Regierung das gewollt, wäre es allerdings nie zu einem
"Konvent" - laut Lexikon in der katholischen Kirche die
"Zusammenkunft aller stimmberechtigten Klosterangehörigen" -
gekommen. Man hätte stattdessen einen parteiunabhängigen
Spitzenjuristen nach dem Vorbild von Hans Kelsen gesucht, dem wir die
Eckpfeiler der heute noch gültigen Bundesverfassung aus dem Jahr 1920
verdanken.
Kelsen hat damals weitgehend im Alleingang eine Rechtsordnung ohne
Schnörkel und ausschmückende Erklärungen geschaffen. Er wollte nicht
einmal die programmatische Einleitung akzeptieren, wonach "Österreich
eine demokratische Republik" ist. Den Satz reklamierte der
Auftraggeber der neuen Verfassung hinein, und das war just jener
Staatskanzler Karl Renner, um dessen Andenken es knapp ein halbes
Jahrhundert später beim Streit um die Schiffstaufe von Fußach ging.
Knapp sechs Dutzend Experten und Interessenvertreter, wie sie derzeit
im Konvent zusammensitzen, sind nie und nimmer auf einen Nenner zu
bringen. Genau das dürfte aber auch die Absicht gewesen sein: Je
zerstrittener die Mitglieder sind, desto mehr Einfluss auf die neue
Verfassung bekommen einzelne politische Schwergewichte wie
Parlamentspräsident Andreas Khol.
Gegen die damit verbundenen zentralistischen Tendenzen gäbe es aus
Sicht der Bundesländer viel einzuwenden - mehr jedenfalls als gegen
ein Schiff namens "Karl Renner". Aber gegen eine Schiffstaufe ist
eben leichter mobil zu machen als gegen schwer verständliche
Entmündigungen der Länder, die sich in den Tiefen einer neuen
Verfassung verbergen.

OTS0247    2004-11-26/17:00

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