Prammer: Ziel ist selbstbestimmtes Leben für Frauen

Wien (SK) Zwei Tage vor der Bundesfrauenkonferenz, die
traditionell im Vorfeld des SPÖ-Bundesparteitags stattfindet, gab
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Freitag in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina
Stadlbauer als Ziel, "den Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu
ermöglichen", an. Die Basis dafür ist die Berufstätigkeit. Aufgabe
der Politik sei es, Unterstützung zu geben und geeignete
Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Stadlbauer kritisierte die
Regierung, bestenfalls nur Lippenbekenntnisse an speziellen Tagen -
wie am gestrigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen - von
sich zu geben. Bezüglich der parteiinternen Frauenquote auf Listen
und in Gremien ist Prammer auf Ebene der Parteigremien sehr
zufrieden, "knapp am Ziel" sei man im Nationalrat und in den
Landtagen, Handlungsbedarf gibt es bei den Bezirksorganisationen.
Prammer kandidiert bei der Bundsfrauenkonferenz als
Frauenvorsitzende, gewählt wird auch der SPÖ-Frauen-Vorstand. ****

Bereits vor einem Jahr habe es eine große Antrags-Konferenz
der SPÖ-Frauen gegeben, bei der die Grundsätze der politischen Arbeit
beschlossen wurden. Nun gebe es weiterführende Anträge zu
beschließen. Ein selbstbestimmtes Leben, so Prammer, sei nur möglich,
wenn es frei von ökonomischen Zwängen geführt wird, dementsprechende
Rahmenbedingungen müssen geschaffen, "und nicht abgebaut werden, wie
das derzeit der Fall ist, sie müssen gefestigt und ausgebaut werden".
Die Bundsfrauenkonferenz am Sonntag läuft unter dem Titel
"Selbstbestimmt leben ohne Gewalt". "Strukturelle Gewalt ist auch
immer eine Ausformung von ökonomischen Zwängen", erklärte Prammer den
Zusammenhang.

Das Bedürfnis der Frauen nach Berufstätigkeit sei nicht mehr in Frage
zu stellen, "es stellt sich für die Frauen nicht mehr die Frage,
entweder Kind oder Beruf", so Prammer. Sie wollen beides, wie auch
einer aktuellen Studie unter 1.000 jungen Frauen zwischen 18 und 40
Jahren zu entnehmen ist. Der Alltag mit Beruf ist für mehr als 80
Prozent der Frauen die gewünschte Normalität. Die Rahmenbedingungen,
die dafür geschaffen werden müssen, sind
Kinderbetreuungseinrichtungen, eine gute Bildung und Ausbildung, und
"eine Arbeitsmarktpolitik, die Frauen nicht ins Out stellt, sondern
fördert", betonte Prammer.

Bezüglich der Quotenregelung 40 Prozent Männer, 40 Prozent Frauen und
zwanzig Prozent flexibel verfügbar, zu erreichen innerhalb von zehn
Jahren, ist eine Statutenänderung notwendig, da die Zeit abgelaufen
ist. "Es hapert in den Gemeindestuben", so Prammer. Künftig sollen
die Bezirksorganisationen und Bezirksgremien selbst Richtlinien
entwickeln, um das Ziel zu erreichen. Prammer ist überzeugt, dass es
sehr stark um das Wollen geht, "es gibt viele auch kleine Gemeinden,
die die Quote erfüllen", lässt Prammer die Ausrede, dass es sich auf
Ebene einer kleinen Gemeinde nicht umsetzen lässt, nicht gelten. Als
Beispiel nannte sie die Gemeinde Trumau, die ihre Liste nach dem
Reißverschlussprinzip erstellt hat.

Bei den Parteigremien werde das Ziel jedenfalls erfüllt. "Im
Bundesparteipräsidium mit dieser Quote dazustehen, da sage ich: Das
ist gut so, da sind wir zufrieden. Und das wünsche ich mir in allen
anderen Organisationen", so Prammer, die es auch als Motivation
sieht, "dass an der Spitze vorgelebt wird, was an den anderen Ebenen
auch nachgemacht werden soll". In diesem Zusammenhang müsse auch
gesehen werden, dass die SPÖ den höchsten Posten, den die Partei zu
vergeben hat, einer Frau übertragen hat, nämlich die Zweite
Nationalratspräsidentin. Die nächste Evaluation zum Erreichen der
Quoten stehe Anfang nächsten Jahres an.

SozialdemokratInnen arbeiten glaubwürdig an der Verbesserung
der Situation der Frauen

Stadlbauer strich die Unterschiede zischen den SozialdemokratInnen
und der Politik der den Regierungsparteien hervor. "Die Konferenz
beweist, dass wir ständig an der Verbesserung der Situation der
Frauen arbeiten und Konzepte präsentieren, während von Seiten der
Regierung bestenfalls nur Lippenbekenntnisse an speziellen Tagen
vorgebracht werden."

Besonders kritisierte Stadlbauer Frauenministerin Rauch-Kallat, die
sich am gestrigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
"überhaupt nicht geäußert hat". Stadlbauer hält das für bezeichnend
und meinte: "Ganz offensichtlich ist Rauch-Kallat nicht an der
Verbesserung der Situation der Frauen interessiert. Es zeigt sich
immer öfter: Sie will gar nicht Frauenministerin sein."

Justizministerin Miklautsch habe zwar Vorschläge gebracht, die
substanzielle Glaubwürdigkeit aber fehle. Konkret habe Miklautsch
eine Ausdehnung der Wegweisung von bisher drei auf sechs Monate in
Aussicht gestellt. "Was eine dringend erforderliche Maßnahme wäre",
so Stadlbauer. Auf eine parlamentarische Anfrage hatte die
Justizministerin aber noch erklärt, dass dies aus grundrechtlichen
Erwägungen nicht möglich wäre. Ähnlich beim von den SPÖ-Frauen
geforderten Anti-Stalking-Gesetz oder der Schutzzone vor
Abreibungskliniken. In beiden Fällen lehnte Miklautsch diesbezügliche
Vorschläge ab, "oder hielt sie schlicht für nicht notwendig".

Erstmals wird Hertha-Firnberg-Preis vergeben

Bei dieser Bundesfrauenkonferenz wird erstmals ein
'Hertha-Firnberg-Preis' vergeben, als weibliches Gegenstück zur
Viktor-Adler-Plakette. Der Preis knüpft sich an zwei Kriterien.
"Gewürdigt werden besonders verdiente Frauen innerhalb der
Sozialdemokratie, sowie Institutionen oder Personen, die besonders
hartnäckig für die Interessen der Frauen gearbeitet haben", so
Prammer. Die geehrten Personen wissen noch nichts von ihrer Würdigung
- die Namen werden erst am Sonntag bekannt gegeben.

Die Bundesfrauenkonferenz ist in ein Rahmenprogramm eingebettet, in
dem die Künstlerin Lind Prelog einen eigens vorbereiteten Text
vortragen wird, als internationale Gäste sind Michelle Sabbon, die
"Landeshauptfrau" der Region Ile de France zu begrüßen, "eine Art
französische Gabi Burgstaller", so Stadlbauer, sowie Pia Locatelli,
Vorsitzende der Socialist International Women. (Schluss) up

OTS0210    2004-11-26/13:59

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