Totalumfaller der ÖVP - NÖ in Sachen Ökostromgesetz

St. Pölten (Grüne) - Noch im Juni hatte der NÖ Landtag - auf
Initiative der Grünen - einen einstimmigen Beschluss zur
Aufrechterhaltung des bestehenden Ökostromgesetzes gefasst. Damit
sprach sich der Landtag klar gegen die geplante massive
Schlechterstellung der Förderungsrichtlinien für Ökostromanlagen aus.
Dieser Beschluss galt auch als Basis für eine engagierte negative
Stellungnahme der Landesregierung gegen den im September von Minister
Bartenstein vorgelegten Entwurf.

"Jetzt ist die ÖVP umgefallen", so die Klubobfrau der NÖ Grünen,
Madeleine Petrovic. Am 3. Dezember soll nämlich ein leicht geänderter
aber kaum verbesserter Entwurf im Wirtschaftsausschuss des Parlaments
beschlossen werden. Um noch das Schlimmste zu verhindern, stellten
die NÖ Grünen in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag, in dem
die Landesregierung zum neuerlichen Widerstand gegen diesen Anschlag
auf den Ökostrom in Österreich aufzurufen. Doch diesmal wurde der
Antrag der Grünen von VP, SP und FP abgelehnt.

Die Konsequenz: 80 Prozent weniger geförderte Ökostrom - Anlagen im
Jahr 2005 gegenüber 2003; Reduktion statt Anstieg des Ökostromanteils
am Gesamtstromverbrauch; mehr Planungsrisiko und keine
Rechtssicherheit für die Betreiber von Biogas- Biomasse- Windkraft-
und Photovoltaikanlagen; Verlust von Wirtschaftskraft und von
Arbeitsplätzen in dieser gut entwickelten Branche.

Petrovic: "Das ist ein Generalumfaller der NÖ Volkspartei.
Offenbar ist Parteiobmann Erwin Pröll nicht mehr in der Lage, sich
gegen seinen "Neffen" Josef Pröll durchzusetzten. Damit reiht sich
die ÖVP - NÖ nahtlos in die Reihe der Totengräber der erneuerbaren
Energie ein und schadet somit der Wirtschaft im eigenen Land."

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

OTS0106    2004-11-26/11:15

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN

print