Erklärung der Österreichisch-Ukrainischen Gesellschaft zu den Präsidentenwahlen in der Ukraine

Wien (OTS) - Angesichts der gespannten Lage in der Ukraine nach
der Präsidentenwahl gibt die Österreichisch-Ukrainische Gesellschaft
(Präsident BM a.D. Rudolf Edlinger) folgende Erklärung dazu ab:

"Die Österreichisch-Ukrainische Gesellschaft hat die Gründung der
Ukraine als unabhängigem Staat 1991 sehr begrüßt und auch die
wirtschaftliche und politische Entwicklung seither für positiv für
die Menschen des Landes und die Entwicklung Europas gehalten. Denn
die Ukraine war seit jeher mit der Geschichte und Kultur des
Kontinents aufs engste verbunden. Sie ist auch Mitglied des
Europarates, der sich mehrfach mit der Ukraine und seiner politischen
Entwicklung befasst hat.

Mit den Fortschritten in der Ukraine wuchs daher auch folgerichtig
die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine.
Es kamen zahlreiche Abkommen zustande, die beiden Seiten Nutzen
brachten und die Perspektive einer weiteren Annäherung und
Verbesserung des Lebens eröffneten, zumal die Ukraine seit der
Erweiterung im Mai 2004 zu einem direkten Nachbarn der EU geworden
ist.

Die Perspektive, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union
werden könnte, hat durch die Ereignisse rund um die Präsidentenwahlen
allerdings einen schweren Rückschlag erlitten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) hat die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als "nicht
demokratischen Normen entsprechend" kritisiert sowie dass sie zu
einem guten Teil auch nicht den Standards des Europarats und
zahlreicher anderer europäischer Normen für demokratische Wahlen
entsprochen haben. Es wurde von zahlreichen Unzulänglichkeiten und
unkorrekten Vorgangsweisen vor, bei und nach den Wahlen berichtet.

Die europäische öffentliche Meinung und Öffentlichkeit ist darüber
betroffen, besorgt und auch enttäuscht, dass der Prozess der
Demokratisierung und Annäherung zwischen der EU und der Ukraine zum
Stillstand gekommen ist. Auch die Österreichisch-Ukrainische
Gesellschaft ist tief betroffen, dass ihre zunehmend erfolgreichen
Bemühungen um Verständigung und Annäherung zwischen der EU und der
Ukraine dadurch einen schweren Rückschlag erlitten haben.

Die EU fordert eine Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses
und droht der Ukraine mit Konsequenzen, was sicher nicht im Interesse
der Ukraine oder der Menschen des Landes und seitens der
Österreichisch-Ukrainischen Gesellschaft auch nicht gewünscht wäre.

Die Österreich-Ukrainische Gesellschaft appelliert daher an die
ukrainische Regierung, eine Überprüfung der Wahlergebnisse durch
internationale Organisationen wie die OSZE zuzulassen und die
Schlussfolgerungen daraus auch zu akzeptieren. Sie appelliert an die
ukrainische Regierung auch, den Dialog mit Viktor Juschtschenko und
den anderen Vertretern der demokratischen Opposition zu suchen und
mit friedlichen Mitteln aufrecht zu erhalten.

Die Ukraine steht an einer wichtigen Weggabelung ihrer Geschichte.
Die nächste Zeit wird darüber entscheiden, ob die Ukraine den
bisherigen erfolgreichen und für die Menschen nutzvollen Weg Richtung
EU weitergeht. Ein Weg, der zu weiter wachsendem Wohlstand,
zunehmenden Zukunftschancen des Landes, zu weiterer Demokratisierung
und letztlich zu einer Integration der Ukraine in der EU führen
würde. Oder ob die Ukraine einen anderen Weg einschlägt."

OTS0090    2004-11-26/10:56

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