Vorsitzende bringen Forderungen für HSG-Novelle vor

Wien (OTS) - In der gestern erfolgten Aussprache zwischen BM
Gehrer und den Abgeordneten Brinek und Achleitner brachten auch die
Vorsitzenden der Universitätsvertretungen ihre Forderungen für ein
neues ÖH-Gesetz ein. Es ging dabei um eine sachliche Diskussion des
vorliegenden Gesetzesvorschlags und dem Vorbringen von gezielten
Forderungen.

Mehrheitlich wurde dabei die finanzielle Stärkung der direkten
Vertretungen begrüßt, weitere Punkte für eine Stärkung der direkten
Vertretung gegenüber den Universitäten aber noch gefordert.
Unmittelbar nach der Aussprache wurde von den Vorsitzenden ein
Forderungskatalog an die Einbringer des Initiativantrages
übermittelt.

Folgende Forderungen der Vorsitzenden sind dabei unter anderen
hervorzuheben:

- Ausweitung der Informationsrechte des UV (Universitätsvertretung)
   Vorsitzenden auf Evaluierungsunterlagen bzw. -ergebnisse und
   Informationen zur Durchführung des Studien- und Prüfungsbetriebs
 - Ausweitung der passiv Wahlberechtigten für die Senatswahl von den
   Mitgliedern der Universitätsvertretungen auf alle Studierenden
   der jeweiligen Universität
 - Ersatzlose Streichung oder Behebung der Mängel in der
   Formulierung der Bestimmung für Listenverbände für die Entsendung
   in die Bundesvertretung; in der momentanen Regelung werden zu
   viele Problembereiche gesehen, die einen Missbrauch der
   Bestimmung möglich machen
 - Passives Wahlrecht für alle ÖH-Mitglieder (d.h. auch für
   ausländische Studierende)
 - Neuregelung der internen Finanzverteilung der Hochschülerschaften
   an den Universitäten (min. 40 vH des Budgets an die unteren Ebene
   bei Universitäten mit mittlerer Ebene (bisherige Fakultäten); min
   30 VH, wenn keine "Fakultätsebenen" eingerichtet sind), um auch
   kleine Universitäten ausreichend zu stärken
 - Zuordnung der Studien zu Studienvertretungen mit 2/3 Mehrheit
   (statt bisher einfacher Mehrheit) in der Universitätsvertretung,
   um Willkür auszuschließen.

Man erwartet sich, dass der unter der Mehrheit der Vorsitzenden im
Konsens aufgestellte Forderungskatalog Einklang in die weitere
Diskussion findet und zu einer Stärkung der direkten Vertretung
führt.

OTS0071    2004-11-26/10:22

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