DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (29. 11. - 03. 12.) Ausschüsse, Österreich-Konvent, Bundesrat, Besuche

Dienstag, 30. November

Die Präsidentin des Südtiroler Landtags, Veronika Stirner Brantsch,
trifft mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses zu einer
Aussprache zusammen. (15 Uhr)

Mittwoch, 1. Dezember

16 Punkte stehen auf der Tagesordnung einer Sitzung des
Gesundheitsausschusses: Eine 15a-Vereinbarung über die Organisation
und Finanzierung des Gesundheitswesens, die Anträge 257/A(E) und
269/A(E), das Gesundheitsreformgesetz 2005, die Anträge 256/A(E),
280/A(E), 282/A(E), 408/A(E) und 237/A(E), das
Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz, die Änderung des
Tabakgesetzes, die Änderung des Blutsicherheitsgesetzes, Antrag
279/A(E), die Änderung des Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsgesetzes, die Änderung des Dentistengesetzes und
Antrag 215/A(E). (9 Uhr)

Der Österreich-Konvent hält eine Plenarsitzung ab. Auf der
Tagesordnung stehen Berichte des Präsidenten zu einzelnen Ausschüssen
bzw. zu Ergänzungsmandaten in einigen Ausschüssen. Die Sitzung des
Österreich-Konvents ist öffentlich, die VertreterInnen der Medien
sind dazu herzlich eingeladen. (10 Uhr, Plenarsitzungssaal des
Bundesrats)

Im Finanzausschuss findet eine aktuelle Aussprache statt: Bericht des
Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Nationalbank über die
erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen. (10 Uhr)

Auf der Tagesordnung einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses
stehen der Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008, der
Stabilitätspakt, das Abgabenänderungsgesetz 2004, ein Bundesgesetz
über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, die Änderung
des Scheidemünzengesetzes, ein Steuerabkommen mit Kasachstan sowie
Antrag 392/A(E). (11 Uhr)

Der Innenausschuss nimmt seine Beratungen über die Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz 2004 und 2005 wieder auf. (10.30 Uhr)

Der Unterrichtsausschuss beginnt seine Beratungen mit einer aktuellen
Aussprache. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen weiter die
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes und die Anträge 129/A,
167/A(E), 239/A(E), 419/A(E) und 222/A(E). (12 Uhr)

Auf der Tagesordnung einer Sitzung des Justizausschusses stehen das
Rechnungslegungsänderungsgesetz, eine Novelle zum
Fortpflanzungsmedizingesetz, die Strafprozessnovelle 2005, das
Sozialbetrugsgesetz, Petition Nr. 12, ein EU-Rechtshilfe-
Übereinkommen samt Protokoll, eine 15a-Vereinbarung über die
Abgeltung von Gesundheitsbehandlungskosten für die Insassen von
Strafanstalten sowie die Anträge 21/A, 334/A(E) und 23/A(E). (13 Uhr)

Nationalratspräsident Andreas Khol empfängt den Präsidenten von
Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, zu einem Gedankenaustausch.
(14.55 Uhr)

Im Budgetausschuss geht es zunächst um den Bundesrechnungsabschluss
für das Jahr 2003. Weiter auf der Tagesordnung:
Budgetüberschreitungsgesetz 2004, Änderung des Bundesfinanzgesetzes
2004, Budgetbericht 2005 sowie die Berichte des Finanzministers über
die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben und über die Genehmigung von
Vorbelastungen im 3. Quartal 2004. (15 Uhr)

Der Kulturausschuss debattiert den Kulturbericht 2002 und den
Restitutionsbericht 2002/03. Die beiden Berichte sollen im Ausschuss
enderledigt werden. Die Sitzung des Ausschusses ist daher öffentlich,
VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. (17 Uhr bzw.
nach Schluss der Sitzung des Unterrichtsausschusses, Lokal V)

Nationalratspräsident Andreas Khol lädt, gemeinsam mit der Public
Affairs Society Austria (PASA) und dem Public Relations Verband
Austria (PRVA), zur Vorstellung der Public Affairs Society Austria.
(17.30 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)

Donnerstag, 2. Dezember

Der Bundesrat berät, im Anschluss an eine Fragestunde mit
Wirtschaftsminister Bartenstein, den Beschluss des Nationalrats zur
Pensionsharmonisierung. (9 Uhr)

Der Verkehrsausschuss trifft zu einer Sitzung zusammen; die
Tagesordnung ist noch nicht fixiert. (9 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Umweltausschusses stehen eine Novelle zum
Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz, die Anträge 313/A und 475/A,
die Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie die Anträge 437/A,
29/A(E), 244/A und 321/A(E). (13.30 Uhr)

Auf dem Programm einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses stehen
zunächst eine aktuelle Aussprache und dann die Anträge 465/A - er
betrifft die zuletzt heftig diskutierte Änderung des
Hochschülerschaftsgesetzes - und 380/A(E). (15 Uhr)

Nationalratspräsident Andreas Khol empfängt die estnische
Parlamentspräsidentin Ene Ergma zu einer Aussprache.
(16 Uhr, Empfangsalon)

Präsidentin Ene Ergma trifft mit Mitgliedern des außenpolitischen
Ausschusses zu einem Gespräch zusammen. (17 Uhr)

Freitag, 3. Dezember

Die estnische Parlamentspräsidentin Ene Ergma trifft mit Mitgliedern
des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der EU zu einer
Aussprache zusammen. (9 Uhr)

Der Kulturausschuss debattiert die Änderung des
Filmförderungsgesetzes. (9 Uhr)

Der Sozialausschuss befasst sich zunächst mit der Änderung des
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, mit der Änderung des
Arbeitszeitgesetzes und der Änderung des Landarbeitsgesetzes, weiter
mit den Anträgen 307/A(E), 438/A(E) und 460/A(E), mit der
Bürgerinitiative "Pensionsreform und Volksabstimmung", mit der
Petition "Sichere Pensionen", mit Antrag 351/A(E) sowie mit dem
Produktsicherheitsgesetz. (9 Uhr)

Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer empfängt die
estnische Parlamentspräsidentin Ene Ergma zu einer Aussprache.
(10.30 Uhr, Lokal IV)

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses befassen sich zunächst mit
dem Jahresbericht 2003 der Energie-Control. Da dieser Bericht im
Ausschuss enderledigt werden soll, ist dieser Teil der Sitzung
medienöffentlich; die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich
eingeladen. In nichtöffentlicher Sitzung geht es dann mit der
Patentrechts- und Gebührennovelle 2004, mit dem Emissionsschutzgesetz
für Kesselanlagen, mit der Änderung des handelsstatistischen Gesetzes
1995 und mit Antrag 308/A(E) weiter. (11 Uhr, Lokal VIII)

Die Dienstrechts-Novelle 2004 und Antrag 472/A stehen auf der
Tagesordnung des Verfassungsausschusses. (10.30 Uhr)

Im Landwirtschaftsausschuss sollen der Grüne Bericht 2004 und der
Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2005
enderledigt werden; dieser Teil der Sitzung ist daher für die
VertreterInnen der Medien zugänglich. Weiter auf der Tagesordnung:
die Anträge 467/A(E) und 462/A(E). (13 Uhr, Lokal IV)

(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS0038    2004-11-26/09:41

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print