Der Standard-Kommentar "Bewährungsprobe für Europa" von Josef Kirchengast

Wien (OTS) - "Es ist nicht unser Recht, in welcher Art auch immer
in den Wahlprozess einzugreifen oder unsere Meinung aufzudrängen."
Mit diesen Worten warnte der russische Präsident Wladimir Putin beim
EU- Russland-Gipfel vor Einmischung in die inneren Angelegenheiten
der Ukraine. Derselbe Wladimir Putin hat vor den ukrainischen Wahlen
mehrmals offen Partei für den Regierungskandidaten Viktor
Janukowitsch ergriffen. Es gibt folglich nur zwei Erklärungen:
Entweder ist Putin ein Zyniker, oder er glaubt, dass sich manche in
die Angelegenheiten der Ukraine einmischen dürfen und manche nicht.
Der Tod der Sowjetunion vollziehe sich erst jetzt wirklich, sagt die
ukrainische Schriftstellerin Oksana Zabuzhko. Sie hat Recht. Und das
Verdienst daran kommt jenen hunderttausenden ukrainischen Bürgerinnen
und Bürgern zu, die sich mit einem offenkundigen Wahlbetrug nicht
abfinden wollen. Putin spürt die Brisanz dieses Ereignisses für
Russland selbst. Gerade deshalb warnt er vor innerer Einmischung. Und
nicht zufällig droht er der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa
(OSZE), deren Beobachter den Wahlbetrug bestätigen, mit
"Bedeutungsverlust".
Die OSZE ist aus der KSZE, der Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa, hervorgegangen. Mit der 1975, noch tief im
Kalten Krieg, in Helsinki unterzeichneten KSZE-Schlussakte, wurde in
Angelegenheiten der Menschen- und Bürgerrechte das Prinzip der
Nichteinmischung abgeschafft. Moskau stimmte deshalb zu, weil der
Westen gleichzeitig die territoriale Unantastbarkeit des Ostblocks
garantierte.
Der Irrtum der damaligen Kremlherren war fatal. Glasnost und
Perestroika sind ohne Helsinki kaum vorstellbar. Sie haben letztlich
zum Ende der Sowjetunion als Staat geführt. Aber nicht als Wille und
Vorstellung, wie die neuen Hegemonietendenzen Moskaus zeigen.
In dieser Situation steht die Europäische Union vor ihrer bisher
größten geopolitischen Bewährungsprobe. Sie muss jeden auch nur
rhetorischen Rückfall in den Kalten Krieg vermeiden, aber auf den
unverhandelbaren Werten bestehen, die eine dauerhafte europäische
Friedensordnung begründen. Diese Rolle als "sanfte Großmacht" muss
der EU umso leichter fallen, als sie ohnedies nicht über glaubwürdige
Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland verfügt.
Im Gegenteil: Russland könnte seinerseits die europäische Wirtschaft
empfindlich stören, wenn es den Erdgashahn abdrehte. Dass die
russische Volkswirtschaft ohne die Erlöse aus dem Gasexport ein
riesiges Problem bekäme, unterstreicht die wechselseitige
Abhängigkeit.
Europa und Russland sind aufeinander angewiesen. Dazwischen liegt
die Ukraine, nicht nur geografisch. Historisch ist sie die Wiege der
russischen Nation. Kulturell fühlt sich ein Großteil der Eliten nicht
nur im Westen Europa zugehörig. Die Wirtschaft wird von
Clanstrukturen beherrscht.
Auch die Galionsfiguren der Opposition, Viktor Juschtschenko und
Julia Timoschenko, sind in diesem System groß geworden. Aber sie
haben sich davon emanzipiert, aus welchen Gründen immer. Für sich
genommen, sind schon die offiziellen 46,7 Prozent für Juschtschenko
ein enormer Erfolg. Er wäre ohne die starken Ansätze einer
Bürgergesellschaft, ohne das gesellschaftliche Engagement
zehntausender, meist junger Menschen in unzähligen
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), kaum vorstellbar. Diese NGOs
werden großteils von westlichen Institutionen finanziert, darunter
die EU.
Die Investitionen haben sich bezahlt gemacht. Denn wie immer die
Krise in der Ukraine ausgeht, danach wird auch für Moskau nichts mehr
so sein, wie es war. Was die "sanfte Großmacht" EU jetzt tun kann:
Putin & Co mit kluger, geduldiger Beziehungspflege klar machen, dass
eine demokratische, prosperierende Ukraine letztlich auch zum Nutzen
Russlands ist - und gleichzeitig nach ukrainischem Beispiel die
russische Zivilgesellschaft fördern.

OTS0357    2004-11-25/18:27

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