Konecny zu Hochschulgesetz-Novelle: ÖH-Bundesvertretung muss weiter durch Direktwahl bestimmt werden

Wien (SK) In seiner heutigen Rede zur gemeinsam mit den
Grünen eingebrachten Dringlichen Anfrage zur Entdemokratisierung der
Studierendenvertretung wies der Vorsitzende der sozialdemokratischen
Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, die Darstellung von
Bildungsministerin Gehrer zurück und verwies dezidiert darauf, dass
sich das Wesen jeder Form der Demokratie darin äußert, dass sich der
Wählerwille in der Zusammensetzung der Gremien widerspiegelt. "Diese
Willensbildung muss sich genau in den Gremien ausdrücken", betonte
Konecny. ****

"Es geht nicht um die Art der Anpassung, über die man
diskutieren kann, oder ob man sich bei einem Jour Fixe trifft,
sondern um die demokratischen, parlamentarischen Debatten und
öffentliche Diskurse", unterstrich Konecny, der in diesem
Zusammenhang den Versuch Gehrers, gemeinsame Treffen mit
VertreterInnen der Hochschülerschaft zur öffentlichen
parlamentarischen Debatte hochzustilisieren, ablehnte.

"Indirekte Vertretung muss in einer modernen Demokratie
möglich sein", so Konecny, was auch für den Bundesrat gelte.
Allerdings dürfe es dadurch zu keiner Verfälschung der Mehrheiten
kommen.

"Es gibt kein einziges sachliches Argument für die
Vorgangsweise der Schüssel-Regierung. Eine durch Direktwahl
legitimierte Vertretung hat eine andere Legitimation als eine
Vertretung durch Entsendung", betonte Konecny. Auch in diesem
Zusammenhang wies Konecny auf die sozialdemokratische Forderung nach
der Direktwahl der Bundesräte hin. "Die demokratische Legitimation
geht vom Volk aus. Aus diesem Grund müssen die bundespolitischen
Vertretungen direkt gewählt werden", unterstrich Konecny.

"Die Haltung zur ÖH ist eine neuerliche Manifestation der
neoliberalen Entdemokratisierung Österreichs durch die
Schüssel-Regierung. Kritik wird marginalisiert und Kritikern der
existentielle Boden entzogen. Demokratie wird so zur Jubelfarce. Dies
ist kein Gesetz für die Hochschülerschaft, sondern ein Gesetz gegen
die Demokratie", schloss Konecny. (Schluss) wf/vs

OTS0349    2004-11-25/17:23

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