VP-Klucsarits: Umweltkompetenz der Stadtregierung schwindet weiter

Wien (VP-Klub): "Auf die immer unerträglichere Fluglärmbelastung in
vielen Teilen Wiens hat die dafür zuständige Umweltstadträtin noch
immer nicht reagiert", kritisierte ÖVP Wien Umweltsprecher LAbg.
Rudolf Klucsarits in seiner heutigen Landtagsrede. Obwohl viele
Wiener Bürger, vor allem in Liesing, unter dem zunehmenden Fluglärm
stöhnten, habe es Sima nicht der Mühe wert gefunden, sich mit diesem
Problem auseinander zu setzen. "Auf der anderen Seite versucht sie
mit ihrem Fachwissen in der Gentechnik zu brillieren und
vernachlässigt dabei aber gleichzeitig die unmittelbaren
Umweltschutzanliegen der Bürger", meinte Klucsarits.

Gerade diese Tatsache, sowie der vorliegende Umweltbericht, bestätige
die jahrelange Kritik der Volkspartei an der Umweltpolitik der
Stadtregierung, die aus einer Kombination aus einer Verdrängung von
manchen Umweltanliegen und Ablenkungsmanövern in Form von
öffentlichkeitswirksamen Auftritten des jeweiligen Stadtrats bestehe.
So etwa ist man noch immer nicht bereit für die zurückgehende
Sauberkeit in den Straßen, eine verbesserte Luftreinhaltung, eine
wirksame Lärmbekämpfung sowie die Renaturierung der Wiener
Fließgewässer in ausreichender Form zu sorgen.

Sima habe sich auch immer noch nicht in der Frage der
Handymastenaufstellung engagiert, obwohl sogar der Bericht der
Umweltanwaltschaft dies kritisiert habe. Hingegen heiße das
Umweltressort die Quasi-Enteignungen der Wiener Bauern durch neue
Flächenwidmungspläne auch noch gut, obwohl sich Sima gerne als
Förderin der Bauern Wiens in den Medien abbilden lasse. Zudem sei sie
auch kaum auf die Wünsche der Landwirtschaft bei der Erstellung des
nunmehr vorliegenden Gentechnikvorsorgegesetz für Wien eingegangen.

Besonders säumig sei die Stadtregierung und hier allen voran die
Umweltstadträtin auch bei der Umsetzung des 1000 ha Programms. "Die
sich im Umweltbericht niederschlagende Umweltpolitik ist die Garantie
dafür, dass das Umweltressort seinen Weg von einer
Umweltsanierungseinrichtung für alle Wiener hin zu einer PR-Agentur
für den jeweiligen Ressortleiterin oder Ressortleiter unheilvoller
Weise weitergeht", schloss Klucsarits.

OTS0326    2004-11-25/15:41

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