BRINEK: HEUTE WEITERE WICHTIGE STATION DES DIALOGS MIT STUDIERENDENVERTRETER/INNEN

Rund 40 Studierendenvertreter/innen bei Aussprache zum neuen
ÖH-Gesetz im Parlament

Wien, 25. November 2004 (ÖVP-PK) Heute ist eine weitere wichtige
Station des umfassendes Dialogs zwischen dem Ministerium, den
Abgeordneten der Regierungsparteien und den Vertretern der
Studierenden. Das sagte heute, Donnerstag,
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek anlässlich der
heutigen Aussprache betreffend "Das neue ÖH-Gesetz" im Parlament.
Rund 40 Studierendenvertreter/innen sind zu diesem Gespräch gekommen,
bei dem Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und die beiden
Einbringerinnen des Initiativantrags Abg. Dr. Gertrude Brinek und
Abg. Dipl.-Ing. Elke Achleitner (FPÖ) die Anregungen und Wünsche der
Studenten/innen entgegennehmen. Ebenfalls vertreten ist der Leiter
der Hochschulsektion im Bildungsministerium, SC Sigurd Höllinger.
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Bei den heute teilnehmenden Studierenden handelt es sich um
ÖH-Vertreter der Bundesvertretung, der Universitätsvertretungen, der
in der Bundesvertretung vertretenen Fraktionen und der Pädagogischen
Akademien.

Durch das Universitätsgesetz 2002 ist die Universität ins Zentrum
von Entscheidung und Verantwortung gerückt. Seit 1. Jänner 2004
erfüllen die Universitäten ihre Aufgaben selbstständig. Dieser neuen
Verantwortung entspricht die Struktur der Hochschülerschaft nicht
mehr. Mit dem am 10. November von den Regierungsfraktionen
eingebrachten Initiativantrag wird das Hochschülerschaftsgesetz an
das Universitätsgesetz 2002 (UG) angepasst. Dabei soll die einzelne
Universität ins Zentrum der Arbeit der Studierendenvertreter/innen
rücken, erläuterte die ÖVP-Abgeordnete.

BRINEK ZU BROUKAL: VERFAHRENSWÜNSCHEN DER OPPOSITION WURDE
ENTSPROCHEN

"Es wurde von allen vier Wissenschaftssprechern einvernehmlich
vereinbart, im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats am 2. Dezember
das neue ÖH-Gesetz unter Beiziehung von Studierendenvertreter/innen
zu beraten. Ebenso hat bereits ein zwischen den vier Sprechern
vereinbarter Termin mit allen Parteien und
Studierendenvertreter/innen am 17. November 2004 stattgefunden. Die
Sprecher der Oppositionsparteien wurden bereits im Vorfeld vom
Vorhaben der Einbringung des Initiativantrags informiert. Ein
Hearing, so wie es heute auf Initiative der Einbringerinnen
stattgefunden hat, wurde von der Opposition gar nicht verlangt",
bemerkte Brinek zu den heutigen Aussagen des
SPÖ-Wissenschaftssprechers Josef Broukal.
(Schluss)

OTS0266    2004-11-25/13:34

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