SPÖ-GRin Rudas: "Bundesregierung bekommt einen 'Fleck' in Demokratiepolitik für die geplante ÖH-Reform"

Wien (SPW-K) - "Die schwarz-blaue Bundesregierung hat mit dem
drohenden neuen Hochschülerschafts-Gesetz ein 'Nicht genügend' in
Demokratiepolitik verdient", stellt SPÖ-Landtagsabgeordnete Laura
Rudas im Rahmen der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung
fest. Die SPÖ werde die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) im
Kampf gegen dieses Gesetz unterstützen, kündigt Rudas an.

Das Gesetz zur Wahlrechtsänderung bei den ÖH-Wahlen erfülle alle
demokratiepolitisch bedenklichen Erfordernisse, die die VP-FP
Bundesregierung bisher angewandt habe, erklärt Rudas: so werde das
Gesetz überfallsartig beschlossen, ohne die Betroffenen - also die
StudentInnen einzubinden. Den einzigen Zweck dieses Gesetzes erkennt
die SPÖ-Landtagsabgeordnete und Studentin Rudas darin, die ÖH
schwarz-blau einzufärben. "Es wäre von der Bundesregierung ehrlicher
gewesen, zu sagen 'ihr seid nicht reif genug, weil ihr uns nicht
wählt. Dann ändern wir halt das Gesetz so lange, bis wir das Sagen
haben'. Wir Studentinnen und Studenten haben das Zeichen sehr wohl
verstanden: wer Schwarz-Blau kritisiert, dem geht es an den Kragen!".

Der Freiheitlichen Abgeordneten Schmalenberg entgegnet Rudas, die
ÖH sei sehr wohl mehr als nur eine Service-Einrichtung. "Sie
verwechseln da die ÖH mit dem ÖAMTC", klärt Rudas die FPÖ-Politikerin
auf.

VP und FP hätten mit diesem Gesetzes-Entwurf jegliche
Glaubwürdigkeit gegenüber jungen Menschen verloren. "Sie brauchen nie
wieder über die Politikverdrossenheit der jungen Menschen
lamentieren!", sagt Rudas in Richtung Schwarz-Blau. (Schluss)

OTS0182    2004-11-25/11:44

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