Konecny: ÖH-Gesetzesnovelle ist neoliberale Entdemokratisierung

Wien (SK) Die von der Regierung Schüssel vorgelegte Novelle zum
Hochschulgesetz und insbesondere zur Neuregelung des Wahlmodus für
die ÖH-Bundesvertretung, manifestiere wieder einmal deutlichst die
neoliberale Machtpolitik der Volkspartei. "Demokratie und
Andersdenkende stören, Kritiker und kritische Geister stören, am
liebsten würde sich Schüssel eine Zwangsbejubelung gesetzlich
absichern lassen", betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen
Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Aufgrund der massiven Einschnitte in die demokratische
Selbstbestimmungsrechte und demokratischen Selbstverständlichkeiten
durch den vorliegenden Entwurf zur Hochschulgesetz-Novelle würde die
heute von den Grünen eingebrachte Dringliche Anfrage an
Bildungsministerin Gehrer von der SP-Bundesratsfraktion unterstützt
und damit ermöglicht.

"Demokratie ist etwas zu Wertvolles, um sie Machtgelüsten zu opfern.
Schüssel wird so ganz sicherlich nicht in die Geschichte der
österreichischen Demokratie eingehen, und wenn, dann nur als Beispiel
für einen Kanzler ohne demokratische Moral", unterstrich Konecny.
(Schluss) ps/mp

OTS0135    2004-11-25/10:58

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